Rat erklärt Vosseler und Fleischer für befangen

Da die beiden Gemeinderäte Hilmar Fleischer (FDP) und Jürgen Vosseler (CDU) im Gebiet Gölten wohnen, hat der Rat sie in Sachen „Wohnen am Stadtgarten“für befangen erklärt und von der Abstimmung ausgeschlossen. Bürgermeister Clemens Maier hatte auf das entsprechende Gesetz hingewiesen und darauf, dass später eventuell der Bebauungsplan angefochten werden könnte. Der Ausschluss solle lediglich dem „bösen Schein vorbeugen“, er wolle niemandem etwas unterstellen, sagte Maier. Willy Walter (FDP) empfand dies als „sehr weit hergeholt“. Als es um die Parkplätze entlang der Hauptstraße gegangen sei, habe niemand die dort wohnenden Räte für befangen erklärt, und weshalb eigentlich gelte der Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau nicht selbst als befangen? Das sei, so Maier, laut Gesetz okay, da er als Vertreter der Gemeinde in die Wohnbau entsandt wurde. Als „schwieriges Problem“bezeichnete Clemens Henn (CDU) die Sache: Seine Fraktion werde sich enthalten. Dies wollte auch Dieter Görlich-Heinichen (SPD) tun („Ein jahrelanges Verfahren bringt uns nicht weiter.“) Susanne Reinhardt-Klotz (OGL) attestierte Fleischer und Vosseler in Sachen Gölten „ein gewisses Interesse“und plädierte für Befangenheit, ebenso wie Gustav Betzler (Freie Wähler), der sagte, man solle sich nicht dem Gesetz widersetzen auch wenn ihn der Ausschluss der beiden Ratskollegen betroffen mache. (ls)