„Sophia“verlängert

Die EU-Marineoperation „Sophia“im Mittelmeer wird verlängert. Der Rat der 28 Mitgliedstaaten erneuerte am Dienstag in Brüssel das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr teilnimmt, bis Ende 2018. Beim Treffen der EU-Außenminister in der vergangenen Woche hatte Italien, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die Entscheidung blockiert. „Sophia“hat die Hauptaufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen. Die Schiffe kreuzen vor allem vor der libyschen Küste, von wo aus ein Großteil der Migranten über das Mittelmeer in die EU zu gelangen sucht. Daneben bildet „Sophia“die libysche Küstenwache aus und überwacht ein UN-Waffenembargo gegen Libyen. EUMigrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die Einsätze privater Rettungsschiffe im Mittelmeer gewürdigt. „Wir müssen den NGOs sehr dankbar sein“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. (epd)

Die Aktivisten von „Defend Europe“könnten bei ihrer Aktion allerdings auch selbst zu Flüchtlingsrettern werden – denn wer auf See in Lebensgefahr gerät, muss in Sicherheit und an den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden. Die Seenotrettungsleitstelle in Rom, die für das gesamte Mittelmeer zuständig ist und alle Rettungseinsätze koordiniert, könnte auch die „C-Star“anweisen, eine Rettung auszuführen.

Wenn nötig, werde man sich auch an Rettungseinsätzen beteiligen, sagt der Co-Vorsitzende der „Identitären“in Deutschland, Daniel Fiß. Und was, wenn sie angewiesen werden, die Menschen nach Europa zu bringen? „Dann müssen wir uns an das Seerecht halten“, sagt Fiß.

Bisher hätten sie mit der Rettungsleitstelle aber noch keinen Kontakt gehabt, sondern nur mit der libyschen Küstenwache. Die Aktivisten von „Defend Europe“wollen mindestens bis Mitte August im Mittelmeer bleiben.

Neuer indischer Präsident tritt Amt an

NEU DELHI (AFP) - An der Spitze Indiens steht seit Dienstag ein Präsident aus der niedrigsten sozialen Kaste der Dalit. In der Hauptstadt Neu Delhi legte der 71-jährige Ram Nath Kovind seinen Eid für das Amt des Präsidenten ab, der in Indien weitgehend repräsentative Aufgaben erfüllt. Kovind ist erst der zweite indische Präsident aus der Gruppe der Dalit, deren Mitglieder zumeist in bitterer Armut leben. Kovind will sich besonders für die Rechte der 200 Millionen Dalit stark machen.

„Obamacare“: US-Senat für Debatte zur Abschaffung

WASHINGTON (dpa) - Der USSenat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“unternommen. Er stimmte am Dienstag mit der knappest möglichen Mehrheit von 51 gegen 50 Stimmen dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu dem Gesundheitssystem zu eröffnen. Die formale Entscheidung machte nun lediglich den Weg für die Debatte frei. Bei der Abstimmung war allerdings nicht bekannt, über welches Gesetz mit welchen Inhalten in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Text vor. Anschließend geht der Text zurück in das Abgeordnetenhaus.

Entschädigung für Täter im Nemzow-Mordfall

STRASSBURG (dpa) - Russland muss einem der verurteilten Täter im Mordfall des russischen Oppositionellen Boris Nemzow 6000 Euro Entschädigung zahlen. Die Bedingungen, unter denen der Mann inhaftiert sei, verstießen gegen das Verbot einer unmenschlichen Behandlung, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Beschwerden von zwei weiteren Mittätern wies der Gerichtshof als unzulässig ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bamf nutzt zur Identifikation neue IT-Systeme

BAMBERG (dpa) - Mit neuen technischen Systemen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Identität von Asylbewerbern künftig besser und schneller feststellen – und Fälle wie den des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. verhindern. Am Dienstag stellte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), die Systeme vor. Eines davon soll Flüchtlingen ohne Ausweis anhand einer Sprachprobe eine Herkunftsregion zuordnen.