Keine Rechtsgrundlage für massive Maßnahmen
Theoretischer Lärmschutz überzeugt nicht - Keine 30er-Zone auf Hauptstraße
TROSSINGEN - Einen Lärmaktionsplan muss jede Stadt aufstellen, so will es das Bundesimmissionsschutzgesetz. Doch die möglichen Konsequenzen aus den theoretischen Berechnungen eines Fachbüros sind alles andere als zielführend. Der Trossinger Gemeinderat hat sich deshalb dafür entschieden, das Papier zu Kenntnis zu nehmen, jedoch in Sachen Lärmschutz nichts zu unternehmen.
Auf der Strecke zwischen Im Tal, Marktplatz und Hauptstraße ist der Verkehr zu laut, so die klare Aussage des Fachbüros. Doch damit endete auch die Eindeutigkeit in Sachen Lärmschutz. Auf zwei Abschnitten würden die Werte, die Maßnahmen rechtfertigen, überschreiten - auf dem Rest der Strecke allerdings nicht. Und hier liegt das Problem: Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer, die zu einer Lärmreduzierung führen könnte, ist rechtlich nur für diese beiden Teilabschnitte möglich. „Für ein durchgehendes Tempolimit auf der 1,3 Kilometer langen Strecke gibt es keine Rechtsgrundlage“, so Wolfgang Wahl vom zuständigen Fachbüro.
Der Rat musste sich deshalb entscheiden, ob zwischen Ortsteingang Im Tal bis zur Sommerhalde und von der Dr.-Karl-Hohner-Straße bis zum Bahnhofskreisverkehr in den Nachtzeiten eine 30er-Zone eingerichtet werden soll. Bürgermeister Clemens Maier fasste zusammen: „In den beiden kleinen Abschnitten bringt es was, aber nicht viel.“
Willi Walter (FDP) ärgerte sich über die theoretischen Berechnungen, die „graue und finstere Theorie“seien. Eine kurze Tempo-30-Zone „macht keinen Sinn, da wird das Schild doch nicht wahrgenommen“. Ähnlich sahen dies die Freien Wähler und stimmten auch dafür, keine Lärmmaßnahmen umzusetzen.
Als grundsätzliche Befürworterin von 30er-Zonen positionierte sich Susanne Reinhardt-Klotz von der OGL, jedoch „halte ich nichts von zwei so kleinen Abschnitten“. Sie überlegte, ob die Autofahrer mit Schildern dazu gebracht werden könnten, freiwillig vom Gas zu gehen.
Uneinigkeit herrschte bei der CDU-Fraktion. Jürgen Vosseler stimmte für die Teilabschnitte einer Temporeduzierung und sah darin die Möglichkeit für „den Einstieg“in ein komplettes Tempo 30 auf der Hauptstraße. „Mit den Abschnitten können wir nichts anfangen“, setzte sein Fraktionschef Clemens Henn dagegen. „Stattdessen fordern wir seit Jahren massiv eine Geschwindigkeitsüberwachung auf der Hauptstraße. Wir alle wissen, dass dort nachts phasenweise sehr schnell gefahren wird.“Die Stadt darf auf einer Kreisstraße, wie es die Hauptstraße ist, nicht blitzen, dafür ist der Landkreis zuständig. „Wir sind aber dafür zuständig, dort Druck zu machen, damit es geschieht“, so Henn weiter. „Wir machen Druck, es passiert aber nichts“, antwortete Bürgermeister Maier.
Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat dafür, den Lärmschutzplan zur Kennntnis zu nehmen, aber keine Maßnahmen zu ergreifen.