Bürgerinitiative will Abstimmung in Gemeinderat verhindern
In Dotternhausen ist weiter Feuer unterm Dach wegen geplanter Süderweiterung des Plettenberg-Steinbruchs
ZOLLERNALBKREIS (sbo) - Bei einer Holcim-Dialogveranstaltung haben die Bürgeraktivisten Norbert Majer, Günter Schäfer, Siegfried Rall und Wolfgang Wochner betont, dass das Holcim-Dialog- und auch das Mediationsverfahren zwischen Gemeinde und BI nicht weitergeführt werden könne, wenn der Gemeinderat Dotternhausen am heutigen Mittwoch über die zwischen Unternehmen und Gremium ausgehandelte neue Grenzziehung entscheide. Wie jüngst bekannt geworden war, soll die Süderweiterung des PlettenbergSteinbruchs 14,85 Hektar umfassen und in zwei Abschnitten erfolgen. Ursprünglich waren 20 Hektar geplant. Bei Vollauslastung soll die Gemeinde Dotternhausen bis 2043 eine jährliche Kalksteinpacht von einer Million Euro erhalten.
„Das ist eine Riesensauerei. Die machen so weiter wie bisher“, sagte Schäfer und kündigte für den heutigen Mittwoch Protestaktionen sowie im Nachgang ein weiteres Bürgerbegehren an, falls es zu einer Entscheidung komme: „Dann ist der Dorffrieden nachhaltig und auf lange Sicht gestört.“Wochner sagte, die Gemeinde dürfe auf keinen Fall Verträge mit Holcim abschließen, ehe der Dialog nicht abgeschlossen sei.
Enttäuschung machte sich bei den Vertretern der Bürgeraktion für einen verträglichen Kalksteinabbruch auch deshalb breit, weil kein einziger Gemeinderat anwesend war. Bürgermeisterin Monique Adrian sei nur kurz zur Begrüßung gekommen, wurde bemängelt.
Der Leiter des Zementwerks, Dieter Schillo, gab zu den Grenz-Verhandlungen mit der Gemeinde keine Auskünfte. Er sagte, dass man nicht alle Probleme rund ums Zementwerk auf einmal und gemeinsam diskutieren und lösen könne. Hinsichtlich des Plettenbergs betonte er, dass Holcim 2018 den Kalkstein aus der Süderweiterung dringend benötige. „Die Uhr tickt.“Angesichts zweier noch anhängender Verfahren – Änderung des Landschaftsschutzgebiets Großer Heuberg und Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Steinbrucherweiterung – „läuft uns die Zeit weg. Wir können nicht mehr länger warten“.
In vier Arbeitsgruppen wurden bei der Veranstaltung Themen bearbeitet wie Umwelt- und Naturschutz, Schadstoffe in Luft und Boden, Schutz der Wasserquellen, Filtertechnik im Zementwerk, Erdrutschgefahr. Ein wesentlicher Punkt war das Thema „Umgang miteinander“. Zur Wiederherstellung des Vertrauens und des Dorffriedens wurden ein fairer Dialog auf Augenhöhe sowie eine transparente Informationspolitik der Gemeinde gefordert.
Die Bürgeraktivisten wollen nun erreichen, dass der Gemeinderat Dotternhausen am heutigen Mittwoch nicht über die Grenzziehung für die Plettenberg-Süderweiterung abstimmen darf. So sind Eingaben beim Verwaltungsgericht Sigmaringen und beim Landratsamt gemacht worden mit dem Tenor, die vorgesehene Grenzziehung widerspreche dem Bürgerentscheid vom Februar, der die Gemeinde für drei Jahre binde. Daher sei eine Entscheidung über den mit Holcim ausgehandelten Kompromiss nicht möglich. Majer betont, dass die gleichen Grenzen wie beim Bürgerentscheid zur Entscheidung anstünden, nur in zwei Abschnitte aufgeteilt.