Abgeordnete streiten über Umgang mit Diesel-Urteil
STUTTGART (kab/lsw) Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (Foto: Scheyer) hat sich nun ebenfalls gegen eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Streit um Dieselfahrverbote für Stuttgart ausgesprochen. „Wir brauchen verbindliche, wirksame und schnelle Maßnahmen“, erklärte er am Mittwoch. Wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Stuttgart nach sorgfältiger Prüfung als überzeugend erweise, werde eine Berufung überflüssig.
Schwarz stützt damit die Meinung der Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Sie hatten sich in der „Schwäbischen Zeitung“bereits gegen eine Berufung ausgesprochen. „Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist nicht Kür, sondern Pflicht“, hatte Hildenbrand gesagt. „Deshalb kommt ein langwieriges Berufungsverfahren aus unserer Sicht nicht infrage.“
Damit stellen sich hochrangige Grüne im Land gegen den Kurs ihres Koalitionspartners. CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart
Syrer soll Kriegsverbrechen begangen haben
KARLSRUHE (AFP) - Die Bundesanwaltschaft hat einen 29-Jährigen festnehmen lassen, der als IS-Mitglied in Syrien Kriegsverbrechen begangen haben soll. Der Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen wurde am Dienstag von Beamten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vollstreckt, wie die oberste Strafverfolgungsbehörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der 29-jährige Fares A. B. soll im Sommer 2014 auf einem Dorfplatz in der syrischen Provinz Deir Essor mit zwei weiteren IS-Mitgliedern einen Mann erschossen haben, dem Gotteslästerung vorgeworfen worden war. Der Leichnam des zuvor von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“(IS) festgenommenen Manns soll drei Tage auf dem Dorfplatz zur Schau gestellt worden sein. Der nun verhaftete Syrer war nach Erkenntnissen der Ermittler zudem in einem IS-Gefängnis an der Misshandlung von mindestens drei Gefangenen beteiligt.
Grüne dringen auf Wahlrechtsreform
HEIDELBERG (lsw) - Die Grünen dringen in der Landesregierung auf eine Umsetzung der vereinbarten Wahlrechtsreform. Sie müsse „Bestandteil der Halbzeitbilanz dieser grün-schwarzen Regierung sein“, sagte Parteichefin Sandra Detzer der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Uns reicht momentan der Nachdruck aber nicht aus, mit dem das Projekt verfolgt wird.“Die Grünen wollten nun „relevante Schritte“in die Wege leiten. Hintergrund des Vorstoßes ist die Geschlechterverteilung im Parlament. „Der Anspruch ist: Die Hälfte der Macht den Frauen“, sagte Detzer. Tatsächlich sei der Frauenanteil im Landtag – nur ein Viertel der Abgeordneten ist weiblich – „erbärmlich gering“. Durch das bisherige Ein-StimmenWahlrecht sehen Kritiker Männer im Vorteil, die sich als „Platzhirsche“im Wahlkreis großen Rückhalt sicherten. hatte sich bereits für eine Berufung ausgesprochen. Er setzt darauf, dass dabei die Ergebnisse des DieselGipfels in Berlin einfließen. Damit verbindet er offenbar die Hoffnung, dass eine Gerichtsentscheidung dann anders aussehen könnte. Weite Teile der Grünen halten die Ergebnisse des Diesel-Gipfels aber nicht für ausreichend, um die Emissionsprobleme in den Städten in den Griff zu bekommen und um Fahrverbote für alte Dieselautos zu vermeiden.
Die Opposition wünscht sich ebenfalls ein Berufungsverfahren. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf den Grünen vor, mit ihren Äußerungen die Öffentlichkeit irrezuführen. Die Grünen müssten endlich sagen, was sie wollten. Stoch selbst hält die Berufung für den einzig gangbaren Weg, um das Urteil sowohl inhaltlich als auch rechtlich zu überprüfen. Auch FDPLandtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die Landesregierung muss gegen das Diesel-Urteil in Berufung gehen. Die Grünen dürfen nicht verhindern, dass geklärt wird, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot gibt.“ Die Hochschule Konstanz.
Keine Anhaltspunkte für finanziellen Schaden
STUTTGART (tja) - Die unrechtmäßigen Zulagen für Professoren an der Hochschule Konstanz haben dem Land nach jetzigem Stand wohl keinen finanziellen Schaden zugefügt. Das geht aus der Antwort des Wissenschaftsministerium auf eine Anfrage der Konstanzer Abgeordneten Nese Erikli (Grüne) hervor. „Die Hochschule Konstanz hat den ihr für die Professorenbesoldung zur Verfügung stehenden Vergaberahmen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2016 eingehalten; es liegen bislang auch keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung im Jahr 2017 vor“, heißt es in dem Dokument. Die Untersuchungen laufen aber noch. Im Juli war bekannt geworden, dass sich die Hochschule bei der Zahlung von Zulagen offenbar nicht an die Vorgaben des Landes gehalten hatte. Ministerium und Staatsanwaltschaft prüfen die Vorgänge.
Naturschützer fordern mehr Grünbrücken
ETTENHEIM (lsw) - Damit weniger Wildkatzen Opfer des Autoverkehrs werden, testet das Land einen speziellen Schutzzaun an der A 5 im Ortenaukreis. Um den seltenen Tieren aber auch die Eroberung neuer Lebensräume zu ermöglichen, fehlt es nach Überzeugung von Naturschützern an Grünbrücken, die Straßen und Eisenbahnstrecken überspannen. Es gibt bereits etliche Grünbrücken in BadenWürttemberg und die Landesregierung plant weitere, etwa an der A 6 im Hohenlohekreis oder an der jüngst ausgebauten A 8 im Enzkreis. In Deutschland leben 5000 bis 7000 Wildkatzen.