SPD kritisiert Stillstand bei Bauprojekten für die Polizei

STUTTGART (tja) - Die SPD wirft der grünschwarzen Landesregierung vor, sich nicht ausreichend um Ausstattung und Bauten für die Polizei zu bemühen. „Man fragt sich, ob seit Amtsantritt dieser Koalition aus Grünen und CDU Stillstand bei der Polizei eingekehrt ist“, sagte der SPD-Innenexperte Sascha Binder (Foto: dpa) am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“.

Grund für die Kritik: Vor einem Jahr stoppte das CDU-geführte Innenministerium den Bau von acht Polizeigebäuden. Doch obwohl der Baustopp mittlerweile aufgehoben ist, hat sich nichts getan.

Als Begründung für die Pause hatte das Innenministerium 2016 die damals anstehende Überprüfung der Polizeireform angeführt. Bevor nicht klar sei, ob es bei den zwölf Polizeipräsidien und ihren Standorten bleibe, sollten die acht großen Bauprojekte ruhen.

Seit Frühjahr ist die Evaluation abgeschlossen. Aufgrund der Ergebnisse

Bahnvorstand: Tunnelbau in Rastatt wird fortgesetzt

RASTATT (dpa) - Die Bauarbeiten an dem schwer beschädigten Tunnel der Nord-Süd-Achse Rheintalbahn sollen fortgesetzt werden. Mit welchem technischen Verfahren das geschehe, sei noch nicht entschieden, sagte Bahnvorstand Dirk Rompf am Mittwoch an der Baustelle in Rastatt. Zuvor hatte sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über den Schaden informiert. Er könne die Maßnahmen und Entscheidungen der Deutschen Bahn nach dem Schaden vom 12. August nachvollziehen, sagte Hermann. Erst am 7. Oktober sollen dort nach Reparaturen wieder Züge fahren.

Weniger Menschen erhielten Hilfe zum Lebensunterhalt

STUTTGART (KNA) - 6905 Menschen außerhalb von Einrichtungen haben in Baden-Württemberg zum Jahresende 2016 Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Das waren 5,3 Prozent weniger Leistungsempfänger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Mit der Hilfe zum Lebensunterhalt soll vor allem der Grundbedarf an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung gedeckt werden. Zu den Empfängern der Hilfen zählen nach den Angaben unter anderem Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente und längerfristig Erkrankte.

Polizei rettet Igel aus Rohr

MÜNSINGEN (lsw) - Durch einen Anruf bei der Polizei haben junge Leute im Kreis Reutlingen wohl einem Igel das Leben gerettet. Sie hatten das hilflose Tier am späten Dienstagabend in einem rund 40 Zentimeter tiefen Abwasserrohr in Münsingen entdeckt, konnten es aber nicht befreien, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Eine Besatzung des Reviers kam ihnen und dem stacheligen Gefangenen demnach zu Hilfe. Die Polizisten konnten laut Mitteilung mit einem Besen den Igel erreichen und in die Freiheit der Nacht entlassen. werden Vorhaben in Tuttlingen, Ravensburg und Aalen noch geprüft. Doch obwohl die übrigen Bauprojekte in Karlsruhe, Mannheim, Offenburg und Ludwigsburg gar nicht von den dort vorgeschlagenen Änderungen betroffen sind, ruhen die Arbeiten auch dort noch.

Dabei hat das Innenministerium den Baustopp inzwischen aufgehoben. Aber in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage räumt das Ministerium ein: „Bei keiner der im Sommer 2016 vorläufig ausgesetzten großen Baumaßnahmen wurde bisher mit den Bauarbeiten begonnen.“

Für den SPD-Abgeordneten Binder geht das zulasten der Polizisten. „Sie müssen weiter auf angemessene Gebäude und neue Technik warten“, so Binder.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte: „Die Planungen werden vom Landesbetrieb Vermögen und Bau fortgeführt und die Terminpläne derzeit aktualisiert.“Wann es weitergehe, stünde noch nicht fest.

Mehr Verkehrstote in Baden-Württemberg

STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Verkehrstoten im Südwesten hat im ersten Halbjahr 2017 um fast 17 Prozent zugenommen. Das Statistische Bundesamt meldete 223 tödlich Verunglückte – 32 mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings lag die Zahl in den ersten sechs Monaten der Jahre 2015 und 2014 auf gleichem Niveau, wie das Statistische Landesamt in Stuttgart mitteilte. Nur 2016 war die Zahl mit 191 deutlich niedriger. Insgesamt verunglückten 22 961 Menschen auf den Straßen im Südwesten, 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Bund lag der Prozentsatz mit 6,2 Prozent deutlich höher. Betrachtet man die Zahl der Getöteten pro eine Million Einwohner, kommt Baden-Württemberg mit einem Wert von 20 auf einen der schlechteren Plätze. Insbesondere die Stadtstaaten unterschreiten diese Zahl, aber auch Nordrhein-Westfalen mit 12 Toten auf eine Million Einwohner steht besser da.

Mann rast mit Auto auf Menschenansammlung zu

LANGENARGEN (lsw) - Ein Mann soll in Langenargen (Bodenseekreis) mit seinem Auto auf eine Gruppe von Menschen zugerast sein und sie bedroht haben. Die Polizei ermittelt wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen den noch unbekannten Mann, wie sie am Mittwoch mitteilte. Ein terroristischer Hintergrund sei auszuschließen. Der Mann fuhr den Angaben zufolge bereits in der Nacht zum Dienstag an der Gruppe vorbei, die um ein geöffnetes Auto herumstand. Kurz darauf drehte er um und fuhr auf einen 22-Jährigen zu, der einen Schritt zur Seite gehen musste, um von dem Auto nicht erfasst zu werden. Der Fahrer hielt an, griff durch sein geöffnetes Fenster – und versuchte offenbar, die geöffnete Heckklappe des anderen Autos nach unten zu schlagen, um einen der jungen Männer zu verletzten. Der Fahrer stieß Drohungen aus und fuhr davon. Anhand des Autokennzeichens versuchen die Ermittler herauszufinden, wer am Steuer saß.