Brüssel nennt Kompromissmöglichkeit im Streit um Grenzkontrollen

BRÜSSEL (dpa) - Im Streit um eine Fortsetzung von Kontrollen an der deutschösterreichischen Grenze hat die EU-Kommission eine mögliche Lösung angedeutet. Nach Angaben einer Sprecherin könnte die Bundesregierung eine vollkommen neue Sondergenehmigung beantragen, um die in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen fortsetzen zu können. Dafür müsste sie allerdings nachweisen, dass weiter eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorliegt.

Die Kontrollen an der deutschösterreichischen Grenze waren 2015 wegen des großen Flüchtlingszustroms über die Balkanroute entgegen der eigentlichen Reisefreiheit im Schengen-Raum genehmigt worden. Dort hat sich die Lage allerdings mittlerweile entspannt.

37-Jähriger nach Attentat auf Ehefrau festgenommen

LOCHAU (sz) - Ein 37-jähriger Österreicher ist nach einem versuchten Tötungsdelikt an seiner NochEhefrau in seiner Wohnung in Lochau in Vorarlberg festgenommen worden. Der Mann wartete in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Heimkehr seiner 37-jährigen Frau, die einen getrennten Wohnsitz in Wolfurt hat, ab. Er näherte sich der Frau, hielt sie am Arm fest und stach mehrfach auf sie ein, vermutlich mit einem Messer. Aufgrund von Hilferufen einer Zeugin ließ der Mann schließlich von ihr ab und flüchtete. Die Frau wurde vom Notarzt versorgt und befindet sich nicht in Lebensgefahr. Der Täter konnte später in Lochau verhaftet werden.

Die EU-Kommission wies zugleich den Vorwurf des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU/Bild: dpa) zurück, keinen Bezug zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung zu haben. Demnach informiere sie nur über geltendes Recht, wenn sie mitteile, dass die im November auslaufende Sondergenehmigung für Grenzkontrollen nicht ein weiteres Mal verlängert werden könne. Der Schengener Grenzkodex erlaube maximal drei Verlängerungen einer Sondergenehmigung.

Entsprechende Äußerungen aus Brüssel hatten für Aufregung bei bayerischen Politikern gesorgt. Ministerpräsident Seehofer bezeichnete die Erklärungen der EUKommission als „wieder so eine Sommeräußerung“. Auch Innenminister Herrmann (CSU) hält Grenzkontrollen für unabdingbar.

Zahl der Lkw-Unfälle im Land gestiegen

STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Lastwagen in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Insgesamt ereigneten sich knapp 15 000 Unfälle mit Lkw-Beteiligung, wie das Innenministerium mitteilte. Das sind 1,3 Prozent mehr als im Vorjahr, als es zu knapp 14 800 solcher Unfälle kam. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten ist um knapp vier Prozent auf 3091 gesunken. Nach wie vor sind Lkw-Fahrer in gut zwei Drittel aller Unfälle die Verursacher. Hauptgründe waren 2015 und 2016 Abstandsunterschreitungen, Verstöße beim Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren sowie Vorfahrtsverstöße und zu hohe Geschwindigkeit.

Fledermausnacht im Südwesten

STUTTGART (lsw) - Bei einer „Batnight“können am Wochenende im Südwesten an verschiedenen Orten landesweit Fledermäuse auf der Suche nach Winterquartieren beobachtet werden. Von den 25 in Deutschland beheimateten Fledermausarten leben 20 in Baden-Württemberg, sagt NabuFledermausexpertin Ingrid Kaipf. Die Tiere (Foto: dpa) gelten im Südwesten seit Jahrzehnten als vom Aussterben bedroht. Vor allem Insektizide und Holzschutzmittel haben in den 1970er-Jahren zu einem Einbruch geführt, von dem sich der Bestand bis heute nicht erholt habe, erzählt Kaipf. Eine neue Bedrohung seien Windräder.

Usbekischer Student klagt gegen Studiengebühren

STUTTGART (lsw) - Ein Student aus Usbekistan hat Klage gegen die Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland an den SüdwestHochschulen eingereicht. Der Student der Universität Hohenheim will sich nach eigenen Angaben dagegen wehren, dass er vom kommenden Herbst an 1500 Euro pro Semester zahlen soll. Er macht dabei geltend, dass der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz dadurch verletzt werde.