SPD verspricht Milliarden für Schulen
Martin Schulz fordert: „Bund soll nicht an Schultoren stehen bleiben“– Kooperationsverbot aufheben
BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in Berlin seine Pläne für eine nationale Allianz für Bildung vorgestellt. Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten der Länder bekräftigte er am Montag das Ziel seiner Partei, mit zwölf Milliarden Euro vom Bund in den nächsten vier Jahren die Schulen voranzubringen. Für Schulz ist die Bildung auch eine Frage der Gerechtigkeit: Noch immer entscheide in Deutschland oft die Herkunft statt des Talents.
Die SPD verspricht, eine Million Ganztagsplätze in Grundschulen einzurichten. Mecklenburg-Vorpommerns neue Regierungschefin Manuela Schwesig erläuterte, dass 34 Prozent der Kinder bundesweit einen Ganztagsplatz hätten, aber 80 Prozent der Eltern sich einen wünschten. Für viele Eltern stelle sich ein Problem, wenn das Kind nach dem Kita-Besuch dann im ersten Schuljahr wieder um 13 Uhr vor der Tür stehe.
„Gute Bildung kostet Geld“, sagte Martin Schulz, „der Bund darf nicht länger an den Schultoren stehen bleiben.“Eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sei nötig. Man brauche mehr Schulen, mehr Lehrkräfte, mehr digitale Medien im Unterricht, mehr schulische Sozial- und Jugendarbeit und eine hochwertige Berufsschulausbildung. Um all das zu verwirklichen, sei eine nationale Bildungsallianz nötig.
Auch Leni Breymaier, die badenwürttembergische SPD-Landeschefin, ist zur Programmvorstellung ins Willy-Brandt-Haus gekommen. „Bildung muss gebührenfrei sein“, gehört zu ihren Überzeugungen. Und wenn eine Grundgesetzänderung nötig sei, um Schulen besser zu unterstützen, dann sei sie dafür, dass der Bund den Kommunen helfen könne. Bislang ist dies wegen des sogenannten Kooperationsverbots ausgeschlossen. Schulen fallen alleine in die Zuständigkeit der Länder.
In dem Bestreben, das Kooperationsverbot abzuschaffen, hat Schulz jetzt sowohl die FDP, als auch die Grünen an seiner Seite. GrünenChef Cem Özdemir erinnert allerdings daran, dass die SPD selbst zusammen mit der Union das Kooperationsverbot 2006 geschaffen habe. Bildungsministerin Johanna Wanka konnte allerdings 2014 eine Lockerung für die Hochschulen besiegeln.
Eine weitere Öffnung erfolgte in diesem Jahr. Im Zuge der Neufassung des Länderfinanzausgleichs erhielt der Bund im Juni die Möglichkeit, den Kommunen die Mittel zur Sanierung der Schulen direkt zuzuweisen. Ein Bundesprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro wurde vereinbart. Jetzt wollen die Sozialdemokraten noch weiter gehen. Schon im Frühjahr hatte ihr SPD-Kanzlerkandidat das Kooperationsverbot als einen „in Verfassungsrecht gegossenen Irrtum“bezeichnet.