Flucht: Europa will Alternativen schaffen

Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern soll verbessert werden

PARIS (dpa) - Deutschland und weitere EU-Staaten haben sich in der Flüchtlingskrise offen gezeigt, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Allerdings koppeln sie dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen. „Sonst würden wir falsche Zeichen setzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Migrationsgipfel in Paris. Nach dem Willen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollen künftig in Tschad und Niger Menschen identifiziert werden, die Anrecht auf Asyl haben.

Der Vorstoß ist Teil einer engeren Zusammenarbeit mit afrikanischen Transitländern, womit Fluchtbewegungen nach Europa eingedämmt und Menschen von der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer abgehalten werden sollen. Seit 2014 sind laut der Internationalen Organisation für Migration mehr als 14 500 Menschen bei der Überfahrt gestorben.

An dem Treffen in Paris nahmen von europäischer Seite auch die Regierungschefs Italiens und Spaniens sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Aus Afrika kamen die Staatschefs des Nigers und des Tschads sowie der Ministerpräsident der international anerkannten Übergangsregierung Libyens, Fajis al-Sarradsch. Alle drei Länder liegen entlang der Migrationsroute nach Europa. Kritik von Hilfsorganisationen Europäische Staaten setzen in der Flüchtlingskrise schon länger große Hoffnungen auf eine engere Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern. Europäische Länder unterstützen die libysche Küstenwache, damit sie die von Schleuserbanden organisierte illegale Migration über das Mittelmeer stoppt. Dies verhindert aber nicht nur die Einreise von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen, sondern auch von solchen, die in Ländern wie Eritrea tatsächlich um ihr Leben fürchten müssen – zudem kritisieren Hilfsorganisationen die dramatische Lage von Migranten im Bürgerkriegsland Libyen.

In der Abschlusserklärung des Treffens wurde „die Notwendigkeit“anerkannt, „die Umsiedlung von besonders gefährdeten Menschen zu organisieren, die internationalen Schutz brauchen“. Laut einem vom Élyséepalast verbreiteten Vorschlag sollen Kandidaten dabei vom UNHCR identifiziert werden und anschließend sicherheitsüberprüft werden.

Das Umsiedlungsverfahren („Resettlement“) wird bereits bei Flüchtlingen des Syrienkonflikts angewandt. So hatten die EU-Staaten etwa im Juni 2015 vereinbart, 22 504 schutzbedürftigen Personen aus Staaten außerhalb Europas (etwa aus dem Libanon, Jordanien und der Türkei) Zuflucht zu gewähren. In der Pariser Abschlusserklärung heißt es, jedes EU-Mitgliedsland solle selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aus Afrika aufnehme. Konkrete Zusagen gibt es nicht.

Merkel kündigte außerdem an, man werde die Hilfsaktionen des UNHCR in Libyen stärker unterstützen, „damit möglichst Menschen, die heute zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen von Milizen in Libyen festgehalten werden, eine humanitär akzeptable Zukunft haben“.

Die afrikanischen Teilnehmer bekannten sich ebenfalls zu einem Kampf gegen illegale Fluchtbewegungen. Es sei inakzeptabel, dass tausende Menschen in der Wüste sterben und im Mittelmeer ertrinken, sagte Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der Staatschef des Tschad, Idriss Déby, mahnte ein stärkeres Engagement Europas gegen Fluchtursachen wie Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung an.

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sprach von einem „großen Schritt vorwärts“. Er bekräftigte, dass es sich um eine Herausforderung aller EU-Mitglieder handele und nicht nur einiger weniger.

Die Organisationen Oxfam und ActionAid warfen den EU-Ländern vor, „die EU-Grenzkontrollen nach Libyen auszulagern und damit mehr und mehr Menschen in einer Hölle auf Erden einzusperren“. Die Lage von Migranten in Libyen sei furchtbar, sagte Raphael Shilhav von Oxfam. Er kritisierte, der Fokus der europäischen Politik liege „eher auf der Zahl der Ankünfte als auf der Sicherheit der Menschen“und warf den Europäern vor, Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen.

In diesem Jahr erreichten nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 120 000 Menschen Europa über das Mittelmeer. In den Sommermonaten Juli und August ging die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankamen, allerdings deutlich zurück.

Putin dringt in Budapest auf Beginn von AKW-Ausbau

BUDAPEST (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den zügigen Beginn des Ausbaus des ungarischen AKW Paks durch russische Investoren ausgesprochen. „Anfang des kommenden Jahres könnten schon die Bauarbeiten beginnen“, sagte er nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass in Budapest im Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die beiden Politiker besuchten am Montag den Eröffnungstag der Judo-Weltmeisterschaften in der ungarischen Hauptstadt. Die Erweiterung des AKW Paks um zwei neue Reaktorblöcke ist umstritten. Sie erfolgt durch den russischen Atomkonzern Rosatom.

Polizist bei Messerattacke in Republik Dagestan getötet

MOSKAU (AFP) - Bei einer Messerattacke in der russischen KaukasusRepublik Dagestan ist ein Polizist getötet worden. Ein weiterer Beamter sei bei dem Angriff am Montag verletzt worden, teilte das regionale Untersuchungskomitee mit. Die beiden Angreifer seien an einer Tankstelle in der Stadt Kaspijsk erschossen worden. Der TV-Sender Rossija 24 berichtete, einer der beiden Täter habe eine schwarze Dschihadistenflagge bei sich getragen. In der mehrheitlich muslimischen Region Dagestan sind bewaffnete islamistische Aufständische mit Verbindungen zur ISMiliz aktiv.

Trump will US-Polizei mit Militärgerät aufrüsten

WASHINGTON (AFP) - US-Präsident Donald Trump will der Polizei in seinem Land eine stärkere Aufrüstung mit militärischem Gerät ermöglichen. Der Präsident werde die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Beschränkungen für die Weitergabe von Militärmaterial aus den Beständen des Verteidigungsministeriums an die Polizei aufheben, hieß es am Montag im Weißen Haus. Damit könnten sich die Polizeikräfte gepanzerte Fahrzeuge und Armeegewehre beschaffen. Kritiker hatten früher moniert, dass die militärische Aufrüstung der US-Polizei zu einem Wettrüsten zwischen Kriminellen und Sicherheitskräften geführt habe.

Indien und China legen Grenzstreit im Himalaya bei

PEKING (dpa) - Die Atommächte Indien und China haben ihren Grenzstreit um das Doklam-Plateau im Himalaya nach Angaben aus Neu-Delhi beigelegt. Beide Seiten hätten sich auf einen zügigen Rückzug ihrer Truppen geeinigt, teilte das indische Außenministerium am Montag mit. Dieser habe bereits begonnen. China seinerseits bestätigte den Rückzug indischer Grenztruppen von der Konfrontationslinie in Doklam.