BGH kippt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg
KARLSRUHE (dpa) - Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und erklärte mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam. Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa
Hohe Staatshilfen für BMW unzulässig
LUXEMBURG (dpa) - BMW stehen für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des EU-Gerichts weniger Fördergelder zu als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der Staat nur mit 17 Millionen Euro helfen, urteilten die Richter in Luxemburg. Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar. Das Gericht folgte damit der Sichtweise der EU-Kommission, die die angemeldete Beihilfe für BMW in Leipzig 2014 entsprechend gekappt hatte. Dagegen hatte der Autobauer geklagt – unterstützt vom Land Sachsen. BMW erwägt nun, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Urteil vorzugehen. Dafür hat das Unternehmen zwei Monate Zeit. Das EU-Gericht befand, dass die Beihilfe für die Errichtung einer Produktionsanlage in Leipzig nur die Mehrkosten von 17 Millionen Euro im Vergleich zu einer Errichtung in München habe ausgleichen dürfen. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Beihilfe auch über den Betrag von 17 Millionen Euro hinaus tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt.
Mercedes erhebt Daten für autonomes Fahren in China
FRANKFURT (dpa) - Mercedes will in den kommenden Monaten Erfahrungen für künftige Roboterwagen neben Deutschland in China, Australien, Südafrika und den USA sammeln. Das Ziel sei, in den einzelnen Märkten die unterschiedlichsten Fahrsituationen zu erleben, sagte Daimler-Manager Michael Hafner auf der IAA in Frankfurt. Dabei wolle man die Grenzen des Systems austesten und landesspezifische Fahrmanöver kennenlernen. Die Wagen der S-Klasse sind dafür mit Messtechnik ausgerüstet. Die Erkenntnisse sollen in die Entwicklung der Technologie zum autonomen Fahren einfließen. Hafner bekräftigte, dass Mercedes in „dreivier Jahren“vollständig autonom fahrende Robotaxis im Stadtverkehr starten wolle.
Allianz erwägt günstigere Tarife für autonomes Fahren
MÜNCHEN (dpa) - Die Allianz stellt günstigere Kfz-Tarife für Fahrer von autonomen Autos in Aussicht. Selbstfahrende Pkw würden zwar das System der Kfz-Versicherung nicht völlig auf den Kopf stellen, sagte Joachim Müller, Vorstand Sachversicherung bei der Allianz. Die Allianz werde sich jedoch die Schadensstatistiken für automatisiert fahrende Autos anschauen und die Ergebnisse in die Tarifgestaltung mit aufnehmen. über abgelehnte Überweisungen. Die Karlsruher Richter sahen darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Die Sparkasse habe damit Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nicht-ausgeführten Zahlungsauftrag standen.
Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.
Bereits in einem früheren Urteil hatte der BGH festgestellt, dass ein Pfändungsschutzkonto nicht mehr als ein übliches Konto kosten darf. Auch dagegen hatte die Sparkasse bis 2012 verstoßen.
Jörg Schädtler von der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, die die Sparkasse verklagt hatte, riet Verbrauchern, nun zu viel bezahlte Entgelte zurückzufordern. Die Freiburger Bank gab unterdessen an, ihre Gebührenpolitik überdenken zu wollen.
Bosch erwartet Wachstum mit Mobilitätssparte
STUTTGART (dpa) - Der Zulieferer Bosch peilt bei seinem Geschäft mit der Automobilindustrie in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs an. Rund 47 Milliarden Euro Umsatz soll die Mobilitätssparte 2017 bringen, das wären sieben Prozent mehr als im Vorjahr, wie Bosch-Chef Volkmar Denner am Dienstag auf der IAA in Frankfurt ankündigte. Er nannte vor allem die Elektromobilität und die Entwicklung von Fahrerassistenzsystemen, aber auch die Optimierung der Verbrennungsmotoren. „Für uns gibt es kein Entweder-oder“, betonte Denner. „Wir wollen die technische Entwicklung offen halten und sie nicht auf einen Pfad beschränken.“Mit der Mobilitätssparte hat Bosch im vergangenen Jahr 60 Prozent und damit den größten Teil des Umsatzes der gesamten Gruppe erzielt.
PSA-Chef sieht mangelnde Wettbewerbsfähigkeit
FRANKFURT (AFP) - Der Chef des französischen Autokonzerns PSA hat der neuen Tochter Opel mangelnde Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Opel habe hier „enorme Defizite“, sagte Carlos Tavares am Rande der IAA in Frankfurt. PSA hatte Opel Anfang August übernommen. Tavares hat den 2014 am Rande der Pleite stehenden PSAKonzern wieder in die Gewinnzone gefahren – Opel schreibt rote Zahlen. „Opel könnte meinen: Wenn PSA das geschafft hat, warum nicht auch wir?“, sagte Tavares. „Wenn ich mir die Qualität der Leute bei Opel anschaue, dann befinde ich mich vier Jahre zurück bei PSA: Ich sehe Leute, die es gutmachen wollen, man muss ihnen die Freiheit geben, den Raum zum Atmen.“Bis 2020 soll Opel wieder schwarze Zahlen schreiben. Derzeit sind Teams von PSA bei Opel, um die Wettbewerbsfähigkeit zu kontrollieren. Tavares sagte, die „Abstände“zu PSA seien „in einigen Fällen enorm“. Die Spitze von Opel und der Schwestermarke Vauxhall erwartet durch PSA Synergieeffekte im Umfang von 1,7 Milliarden Euro. Stuttgart (12.09.17) - Großvieh. Preise: Bullen A 200-212 Euro, Ø 206,2 Euro, Bullen B 175-195 Euro, Kühe A 160-170 Euro, Ø 167,4 Euro, Kühe B 140-155 Euro, Kühe C 115-135 Euro, Kühe D 80-110 Euro. Färsen A 175-185 Euro, Ø 182,3 Euro, Färsen B 165-170 Euro, Färsen C 130-160 Euro. Um Notiz: 621 Bullen, 763 Kühe und 314 Färsen, Marktverlauf: mittel. Preis für QZ-Schlachtschweine, Woche vom 12.09.17: 1,82 Euro/kg Schlachtgewicht. 1154 Stück. Quelle: VFHV BW, LBV.