Ex-Rektor verteidigt Zahlung von Zulagen an Professoren
Weit mehr Hochschulen im Land könnten Extrageld wie in Ludwigsburg und Konstanz vergeben haben
STUTTGART - Die Affäre um rechtswidrig gezahlte Zulagen für Professoren könnte deutlich mehr Hochschulen in Baden-Württemberg betreffen als bisher angenommen. Das deutete Walter Maier, ehemaliger Rektor der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, am Montag in der Sitzung des Untersuchungsausschusses an, der sich mit den Vorgängen an seiner Hochschule befasst.
Maier selbst verteidigte die Praxis der Extra-Zahlungen, die er kurz vor seiner Pensionierung Ende 2011 auf den Weg gebracht hat. „Ich handelte mit bestem Wissen und Gewissen“, sagte er. „Ich wollte lediglich meinen Job machen, und ich wollte diesen Job gut machen.“Die Hochschule gilt als Kaderschmiede für Bürgermeister und hohe Beamte.
Nach mehrjährigen Ermittlungen kam die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu der Ansicht, dass der 70-Jährige als Rektor etlichen Professoren Zulagen für deren Leistungen gewährte. Tatsächlich seien die Zahlungen aber nur wegen des Dienstalters der Professoren geflossen, was nicht zulässig gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht Stuttgart gegen den Rektor und den damaligen Kanzler Anklage auf Untreue erhoben. 13 Professoren sind wegen Beihilfe angeklagt. Ob und wenn ja wann das Gericht ein Strafverfahren eröffnet, ist unklar.
Am Montag hat der Rektor nun vor dem Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag ausgesagt, der von den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP ins Leben gerufen worden war. Das Gremium geht unter anderem der Frage nach, ob die dauerhaften Zahlungen rechtswidrig waren. Diesen Verdacht verneinte der Ex-Rektor vehement. Zulagen gegen Einbußen bei Gehalt Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wechselten 13 Professoren von der Besoldungsstufe C2 in W2, was weniger Grundgehalt, aber die Chance auf höhere Zulagen bedeutete. Das Grundgehalt sei dadurch um 950 Euro monatlich niedriger ausgefallen und habe bei etwa 4600 Euro gelegen, so der ehemalige Rektor. „Bei den Wechslern handelte es sich um wichtige, langjährige Leistungsträger“, sagte er. Um ihre Arbeit zu honorieren, seien die Zusatzzahlungen geflossen. Auf die Frage von SPDObmann Sascha Binder, warum die Zulage mit durchschnittlich 1500 Euro so hoch ausgefallen sei, erklärte der 70-Jährige, dass zunächst das geringere Grundgehalt ausgeglichen worden sei. Hinzu kam eine Zulage.
Offiziell wurden diese als Berufungsleistungszulagen bezeichnet. Diesen Begriff hat zuerst das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) benutzt, als es den Professoren den Wechsel von der C- in die WBesoldung bestätigte. Er habe den Begriff dann übernommen, sagte Rektor Maier. Für SPD-Mann Binder hat Maier dadurch bewusst rechtswidrig gehandelt, denn solche Zulagen können nur neu berufenen Professoren gezahlt werden – und das habe der Rektor genau gewusst.
Das Geld floss dennoch – und wohl nicht nur an der Hochschule in Ludwigsburg. Das Wissenschaftsministerium prüft einen ähnlichen Verdacht an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung in Konstanz – hier ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Auch andere Hochschulen seien so verfahren, sagte der Rektor. „Ich möchte über Kontakte mit anderen Hochschulen nicht sprechen, das habe ich auch schon der Staatsanwaltschaft gesagt“, so der Rektor. Sein Hinweis, Professoren in der neuen W-Besoldung eine Berufungsleistungszulage zu zahlen, sei aber von anderen „dankbar aufgenommen“worden.
Zur anderen Kernfrage des Ausschusses – nämlich wie viel Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) über die Vorgänge wusste – sagte der Rektor: „Das Ministerium war nicht damit befasst. Ihm kann man keinen Vorwurf machen.“In einer früheren Sitzung hatte Bauer ihre Unwissenheit mit der Hochschulautonomie begründet. Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) erklärte im Anschluss: „Vielleicht müssen wir Strukturen aufbauen, damit es einen besseren Austausch mit dem Ministerium gibt.“Dieses hat die Rechtsaufsicht über die Hochschulen. Wegen der Unregelmäßigkeiten in Ludwigsburg und Konstanz überprüft das Ministerium die Vergaberichtlinien aller Hochschulen für Zulagen an Professoren.