Bundesgerichtshof schränkt Haftung von Suchmaschinen weiter ein
KARLSRUHE (dpa) - Betreiber einer Suchmaschine haften generell nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte. Etwas anderes gelte nur, wenn sie wissen oder wissen müssten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Das Urteil liegt auf einer Linie mit früheren Entscheidungen, die die Haftung von Suchmaschinen-Be-
Fernzug zwischen Berlin und Stuttgart gut nachgefragt
BADEN-BADEN (dpa) - Der Neustart des privaten Zugunternehmens Locomore zwischen Berlin und Stuttgart scheint erfolgreich angelaufen zu sein. Mit Flixbus als neuem Partner in Verkauf und Marketing sind in den ersten vier Wochen 30 000 Zugtickets verkauft worden, wie ein Unternehmenssprecher sagte. Der private Fernzug rollt seit 24. August wieder. Locomore hatte im Mai, ein halbes Jahr nach dem Start, wegen Insolvenz den Zugbetrieb eingestellt. Inzwischen hat das tschechische Unternehmen Leo Express übernommen, der Fernbus-Anbieter Flixbus verkauft die Fahrkarten.
Erntemenge bei Zuckerrüben groß, aber Preise niedrig
HEILBRONN (dpa) - Dank des Wetters rechnen die Bauern im Südwesten 2017 mit einer guten Zuckerrüben-Ernte. Im Schnitt dürften schätzungsweise mehr als 90 Tonnen pro Hektar geerntet werden und damit circa 17 Prozent mehr als im Schnitt der Vorjahre, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der baden-württembergischen Zuckerrübenanbauer, Harald Wetzler, in Heilbronn. In Baden-Württemberg gibt es etwa 2300 Bauern, die auch Rüben anbauen. Zum Monatsende fällt die EU-Zuckerquote und damit auch die Preisuntergrenze für das süße Gewächs. „Da das Angebot an Zucker deutlich größer sein wird, dürfte es einen Druck auf den Zuckerpreis und damit auch auf die Rübenpreise geben“, sagte Wetzler. treibern bereits eingeschränkt hatten.
Geklagt hatte in diesem Fall das US-Unternehmen „Perfect 10“, das online Erotikfotos anbietet. Es behauptete, dass Bilder aus einem kostenpflichtigen und passwortgeschützten Bereich seiner Webseite über die Google-Bildersuche auf anderen Internetseiten zu finden seien. Auf diesen Seiten seien die Fotos illegal hochgeladen worden. Da AOL Deutschland auf die Google-Bildersuche zurückgriff, verlangte „Perfect 10“von AOL Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen.
Dem gab der BGH nun in letzter Instanz nicht statt. „Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefunden Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind“, heißt es in dem Urteil des BGH.
Im ersten Halbjahr 2433 Mindestlohn-Verstöße
MÜNCHEN (dpa) - Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2433 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es nur 1711 Ermittlungsverfahren. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 27 323 Arbeitgeber kontrolliert, 19 564 im Vorjahreszeitraum. Die meisten Verfahren wurden im ersten Halbjahr mit 205 im Bereich des Erfurter Zolls eingeleitet. 757 Fälle betrafen den Bau, 426 das Gaststättengewerbe.
Deutsche Börse deckelt Vorstandsgehälter
FRANKFURT (dpa) - Die Deutsche Börse hat vor dem Hintergrund der Insideraffäre um Konzernchef Carsten Kengeter eine neue Gehaltsobergrenze für den Vorstand beschlossen. Künftig sollten Mitglieder des Führungsgremiums maximal 9,5 Millionen Euro pro Jahr verdienen dürfen, teilte der Konzern mit. Darunter fielen nach einem entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats die fixe und variable Bezahlung sowie die betriebliche Altersvorsorge.
Sturm und Beben belasten die Versicherungsbranche
HANNOVER (dpa) - Die Zerstörungen durch Hurrikan „Maria“und das Erdbeben in Mexiko stellen die Gewinnziele des Versicherers Talanx und seiner Tochter Hannover Rück infrage. Je nach Höhe der Schäden könnte die Hannover Rück ihren geplanten Jahresgewinn von mehr als einer Milliarde Euro verfehlen, teilte der weltweit drittgrößte Rückversicherer mit. Sein Mehrheitseigner Talanx, zu dem auch Marken wie HDI gehören, zweifelt dadurch an seinem Gewinnziel von 850 Millionen Euro. Eine Dividendenzahlung auf Vorjahreshöhe sei „unverändert möglich“, ließ die Hannover Rück aber wissen. Für 2016 hatte der Konzern je Anteilsschein fünf Euro ausgeschüttet – davon 1,50 Euro als Sonderdividende.
Auto: Transformationsrat nimmt Arbeit auf
STUTTGART (sz) - In Baden-Württemberg hat der Transformationsrat zur Automobilwirtschaft am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. „Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte. Mit allen Akteuren will ich Handlungsempfehlungen erarbeiten, damit wir unsere Systemkompetenz sowie Wertschöpfung und Wohlstand hier erhalten können“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach der konstituierenden Sitzung.