Europaminister Wolf: Politik der Türkei „nicht tatenlos zusehen“
STUTTGART (tja) - Die künftige Bundesregierung muss einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Erwägung ziehen. Das fordert Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf (CDU). „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Tausende Richter entlassen, die Pressefreiheit mit Füßen getreten und Journalisten inhaftiert werden“, sagte er am Mittwoch der „Schwäbischen Zeitung“. Er will seine Amtskollegen aus den übrigen Bundesländern dafür gewinnen, eine gemeinsame Haltung zur Türkei-Politik zu verabschieden – auch, um Druck auf den Bund zu machen. Am Donnerstag wirbt Wolf bei der Konferenz der Landes-Europaminister in Hannover dafür.
Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan entferne sich die Türkei mit großen Schritten von der EU, so Wolf. „Wir haben verschiedene Möglichkeiten hier zu reagieren: kurzfristig mit wirtschaftlichem Druck und der Blockade der Erweiterung der Gespräche zur Zollunion. Wir müssen uns aber auch ernsthaft mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen und mit dem damit verbundenen Ende der finanziellen Beihilfen beschäftigen“, erklärte Wolf.
Deutschland lehnt derzeit Verhandlungen über eine erweiterte
Landtag beschließt mehr Geld für Privatschulen
STUTTGART (lsw) - Nach langem Ringen ist die höhere Förderung der Privatschulen im Südwesten beschlossen. Für die entsprechende Gesetzesnovelle stimmten die grünschwarzen Koalitionsfraktionen und die SPD am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Die AfD votierte dagegen, die FDP enthielt sich. Künftig lässt sich das Land die Grundförderung der Privatschulen und den sogenannten Schulgeldausgleich – wenn Schulen sozial schwächeren Eltern ganz oder teilweise das Schulgeld erlassen und Ausgleich dafür beantragen – 65 Millionen Euro im Jahr kosten. Nach Ansicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sind Schulen in freier oder kirchlicher Trägerschaft eine wichtige Ergänzung für öffentliche Schulen.
Letzte Flüchtlinge verlassen LEA in Meßstetten
MESSSTETTEN (lsw) - Die Flüchtlingsunterkunft Meßstetten steht drei Jahre nach ihrer Eröffnung wieder leer. Am Mittwoch haben die letzten sieben Asylsuchenden die ehemalige Zollernalb-Kaserne verlassen – die drei Männer aus dem Irak und vier aus Gambia wurden in Unterkünfte nach Heilbronn und Ulm gebracht. „An diesem letzten Tag empfinde ich Wehmut“, sagte der Leiter der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf der schwäbischen Alb, Andreas Binder. „Viele Menschen haben mir ihre Lebensgeschichte erzählt. Das sind Schicksale, die einen nicht unberührt lassen.“In dem Aufnahmelager in Meßstetten waren seit Oktober 2014 insgesamt rund 28 000 Menschen untergebracht. Sie kamen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, aber auch aus afrikanischen Ländern sowie aus Serbien und dem Kosovo. Zollunion zwischen der EU und der Türkei ab. Diese könnte die Einfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Türkei in die EU erleichtern. Die türkische Wirtschaft würde nach Schätzungen des Forschungsinstituts Ifo erheblich davon profitieren. Die Bundesregierung lehnt das jedoch ab, unter anderem, weil die Türkei zahlreiche Deutsche aus politischen Gründen inhaftiert hat. Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei liegen zwar auf Eis, unter den EU-Staaten gibt es aber nicht die notwendige Mehrheit für einen endgültigen Abbruch. Auch die Bundesregierung zeigte sich bislang zögerlich. Damit fließen auch die insgesamt 4,45 Milliarden Euro weiter, die die EU als „Heranführungshilfen“zwischen 2014 und 2020 an die Türkei zahlt.
Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der türkischen Gemeinde Baden-Württembergs, reagierte zurückhaltend auf Wolfs Vorstoß. „Einige Minister nutzen offenbar gerade die Gelegenheit, kurz nach den Bundestagswahlen Nägel mit Köpfen in der Türkei-Politik zu machen“, sagte Sofuoglu. „Ich rate allerdings zur Gelassenheit. Derzeit würde sich Deutschland mit der Forderung nach einem Ende der Beitrittsgespräche in Europa isolieren.“Es sei sinnvoller, zunächst weitere Gespräche auf EU-Ebene abzuwarten.
Sigmaringer Gemeinderat billigt Vertrag zur LEA
SIGMARINGEN (fxh) - Der Gemeinderat der Stadt Sigmaringen hat die Vereinbarung zur LEA in seiner Sitzung am Mittwochabend bei einer Gegenstimme gebilligt. Laut der Vereinbarung mit dem Land, die nun unterzeichnet werden kann, dürfen in der früheren Sigmaringer Kaserne bis zu 875 Flüchtlinge untergebracht werden. Stadt und Land hatten sich hier auf einen Kompromiss verständigt. Die von der Stadt geforderte Schließung der Einrichtung im Jahr 2020 lehnte das Land ab, nun muss 2022 neu verhandelt werden. Die Stadt hat jedoch erreicht, dass in der LEA, in der zurzeit rund 600 Flüchtlinge leben, eine bedarfsorientierte Polizeiwache eingerichtet wird.