Eine Mogelpackung

A ntiterrorpaket: Das klingt nach Schutz vor Anschlägen, nach Polizeiarbeit in absoluten Ausnahmefällen. Aber jetzt dürfen Ermittler in Baden-Württemberg die Bürger künftig so ausgiebig belauschen wie sonst kaum irgendwo in Deutschland. Dass sie nun WhatsApp und andere OnlineKommunikation mitlesen dürfen, ist unausweichlich. Alles andere wäre nicht zeitgemäß.

Aber solche tiefen Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Erst recht, wenn die Polizei schon lauschen darf, wenn noch gar kein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Doch Grüne und CDU gehen noch viel weiter. Sie nutzen die angespannte Sicherheitslage, um neue Lauschwerkzeuge auch zur Vorbeugung anderer Straftaten einsetzen zu können, etwa bei Körperverletzungen. Ob das sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Man sollte es dann aber auch offen tun – und sich nicht auf das Totschlagargument der Terrorabwehr beschränken. k.korf@schwaebische.de

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg lobte das Anliegen der Landesregierung. Dennoch stellten sich kritische Fragen. So könne ein zur Überwachung eingeschleuster Staatstrojaner auch unbescholtene Bürger ausspähen.

Für die FDP sagte Ulrich Goll: „Das Sicherheitspaket ist angesichts der terroristischen Bedrohungen weitgehend sinnvoll“. Er forderte aber mehr Personal für die Sicherheitsbehörde.

Nun beraten die Fachausschüsse den Entwurf, im November will der Landtag in beschließen.