Reform des Landtagswahlrechts startet – Kretschmann erwartet „heftige Debatten“
STUTTGART (kab) - Der Koalitionsausschuss aus Grünen- und CDUVertretern hat am Dienstag in Stuttgart den Startschuss für eine Reform des Landtagswahlrechts gegeben. „Die Fraktionen werden den Prozess einleiten, und zwar im November“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung.
Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU auf „ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste“
Normenkontrollrat soll Bürokratie reduzieren
STUTTGART (lsw) - Als eines der ersten Bundesländer richtet BadenWürttemberg einen Normenkontrollrat ein. Ein solches Gremium, das die Kosten der Bürokratie reduzieren soll, hat nach dem Bund bislang nur Sachsen eingeführt, wie Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) am Dienstag in Stuttgart berichtete. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Besser man leidet etwas unter der Bürokratie als unter der Korruption.“Die Bürokratie dürfe aber nicht ausufern.
Schäfer fordern mehr Geld für Landschaftspflege
MÜNSINGEN (lsw) - Der Landesschafzuchtverband fordert eine bessere Bezahlung für die von Schäfern mit ihren Herden geleistete Landschaftspflege. „Wenn das nicht ordentlich bezahlt wird, sehe ich schwarz“, sagte die Geschäftsführerin des Verbands, Anette Wohlfarth, anlässlich der ersten internationalen Schäfertagung in Münsingen (Kreis Reutlingen). Das Umweltministerium sieht jedoch keinen Bedarf, die Fördersätze zu erhöhen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. 2014 habe man die Zuschüsse angepasst. Für gewisse Maßnahmen gibt es demnach seither rund 70 Prozent mehr Geld als zuvor.
Verdächtiger nach tödlicher Disco-Attacke gefasst
KONSTANZ (dpa) - Nach einer tödlichen Attacke in einer Disco in Schleswig-Holstein hat die Polizei einen Tatverdächtigen im Südwesten gefasst. „Er wurde am 8. Oktober bei einer Grenzkontrolle in Konstanz festgenommen“, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler am Dienstag. Es handelt sich um einen 22-Jährigen mit albanischem Pass. Er wurde bislang noch nicht vernommen. Das Opfer, ein 22jähriger Syrer, war nach Schlägen an seiner Kopfverletzung gestorben. geeinigt. In den Nebenabreden ist zudem vereinbart, dass es beim Einstimmenwahlrecht bleiben soll. Das heißt, dass diejenigen Abgeordneten, die kein Direktmandat erhalten haben, künftig über eine Landesliste ins Parlament einziehen. Diese Landeslisten würden die Parteien steuern. Dabei könnten sie darauf achten, dass die Gesellschaft in ihrer Breite vertreten ist: junge und alte Kandidaten, aus der Stadt wie auch vom Land, und vor allem mehr Frauen. Mit einem Frauenanteil im Landtag unter 25 Prozent ist Baden-Württemberg bundesweites Schlusslicht.
Kretschmann sagte, er erwarte „heftige Debatten“, denn „so eine Wahlrechtsänderung ist immer eine Kraftanstrengung“. Große Teile der CDU-Fraktion und einzelne Abgeordnete der Grünen sind gegen eine Änderung. Sie betonen, dass es nichts Demokratischeres gibt als starke Abgeordnete für die Wahlkreise.
Kritiker wie die Frauen Union und die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer glauben indes, dass es den vornehmlich männlichen Abgeordneten nur um die Sicherung ihrer Pfründe geht. Am Ende entscheiden allerdings nicht Parteien, sondern die Fraktionen über eine Änderung.
Kletterer stürzt von einem Fels und stirbt
METZINGEN (lsw) - Ein 55 Jahre alter Kletterer ist am Wiesfels bei Metzingen (Kreis Reutlingen) abgestürzt und hat sich tödlich verletzt. Er verlor beim Klettern mit Freunden am Montag den Halt und stürzte trotz Seilsicherung mehrere Meter tief, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Trotz Erster Hilfe und Reanimation durch seine Begleiter und einen hinzugerufenen Notarzt starb der aus dem Kreis Böblingen stammende Mann noch an der Unglücksstelle. „Nach derzeitigem Stand ist von einem Fehler in der Seilsicherung und von einem tragischen Unfall des Kletterers, der sich eigenverantwortlich im Fels aufhielt, auszugehen“, teilte die Polizei mit.
Hoffmeister-Kraut will mehr Baugebiete ausweisen
MANNHEIM (lsw) - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU/ Foto: dpa) will im Kampf gegen den Wohnungsmangel mehr Baugebiete ausweisen und rüttelt deshalb an der Vorgabe, den Flächenverbrauch zu reduzieren. „Es wird uns kaum gelingen, für die Menschen im Land ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzliche baureife Flächen auszuweisen“, sagte die CDU-Politikerin der „Heilbronner Stimme“. Sie fordert deshalb: „Das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch wurde ursprünglich vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen ausgegeben. Angesichts des dramatischen Wohnungsmangels müssen wir meines Erachtens darüber diskutieren, ob dieses Ziel heute noch so zu halten ist.“Die Beratungsfirma Prognos hatte berechnet, dass in den vergangenen fünf Jahren 88 000 Wohnungen zu wenig gebaut wurden.