Kreis rechnet mit Haushalt von 224 Millionen
Größter Posten sind die Sozialleistungen – Keine neuen Schulden – Kreisumlage soll sinken
TUTTLINGEN - Diethard Bernhard hat in der Sitzung des Kreistags am Donnerstagnachmittag den ersten Kreishaushalt in Doppelter Buchführung (Doppik) vorgelegt. Der Kreiskämmerer rechnet mit einem Ergebnishaushalt in Höhe von 224 Millionen Euro.
„Die Vorzeichen stehen gut“, sagte Bernhard angesichts der anhaltend guten Konjunktur im Landkreis Tuttlingen. So würde die Steuerkraft noch einmal steigen. Auch aufgrund dessen plant das Landratsamt, die Kreisumlage noch einmal um 0,7 Prozentpunkte auf dann 33,2 Prozent zu senken. Damit würden die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr um insgesamt 1,4 Millionen Euro entlastet.
Bei der mittelfristigen Investition gilt die Konzentration auf den geplanten Erweiterungsbau des Landratsamts. „Die Finanzierung ist gesichert“, betonte Bernhard. Ansonsten werde der Kreis im kommenden Jahr „nur das unumgängliche“machen. Insgesamt sollen 6,4 Millionen Euro investiert werden, unter anderem für den Kreisverkehr zwischen Bubsheim und Böttingen, die Finanzierung des Innovations- und Forschungscentrums am Hochschulcampus Tuttlingen sowie Brandschutzmaßnahmen. 2,4 Millionen Euro muss der Kreis als Restfinanzierung für die neue Kreissporthalle in Tuttlingen aufbringen.
Der größte Posten im Kreishaushalt sind die Sozialausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro, die noch einmal im Vergleich zu diesem Jahr um zwei Millionen Euro steigen werden. „Das ist eine stolze Zahl für einen so reichen Landkreis“, sagte Bernhard. Das sei der demografischen Entwicklung geschuldet. So verschlingt allein die Hilfe zur Pflege stolze 5,9 Millionen Euro. Die Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung schlägt mit 23,8 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt 28 000 Menschen im Landkreis, also jeder Fünfte der insgesamt 137 400 Einwohner, würde von den Sozialausgaben profitieren. Leichter Stellenzuwachs Der Stellenplan des Landratsamts sieht ein Plus von 9,6 Stellen vor; 12,1 Stellen würden neu geschaffen, 2,5 Stellen gestrichen. Die Kosten für das Personal belaufen sich auf 41,6 Millionen Euro, ein Plus von zwei Millionen Euro. 43 Prozent der Stellen seien laut Bernhard kostenneutral finanziert und würden den Haushalt des Kreises nicht belasten.
Perspektivisch müsse sich der Kreis über eine Erweiterung der Deponie in Talheim Gedanken machen. Dazu seien ein Grundsatzbeschluss sowie Gespräche mit den Nachbarkreisen im kommenden Jahr notwendig. Die Gebühren für den Haus- und Gewerbemüll würden „moderat um drei Prozent“angehoben.
Insgesamt sprach Bernhard am Donnerstag von einem „ausgewogenen Haushalt mit mehreren Akzenten“. Die Schuldenlast könnte um 2,5 Millionen Euro auf dann 34,2 Millionen Euro gesenkt werden. Das Ziel sei es, dass die Kredite jedenfalls nicht über 35 Millionen Euro steigen. Es sei keine neue Kreditaufnahme geplant, der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten soll auf 40 Millionen Euro festgelegt werden. Weitere Berichte aus dem Kreistag gibt es auf SEITE 18 ●