Wieland ist Vorsitzender der Senioren-Union

LUDWIGSBURG (lsw) - Die Landestagung hat den Europaparlamentarier Rainer Wieland (60) am Montag in Ludwigsburg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Es gab 115 JaStimmen, fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. Wieland folgt auf Wolfgang Freiherr von Stetten (76), der nach zwölf Jahren nicht mehr kandidierte. Die SeniorenUnion vertritt nach eigenen Angaben die Interessen der älteren Generation in der CDU und in der Gesellschaft. erklärt auch ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage. „Aus Sicht des Justizministeriums ist das eine rein politische Frage. Wir können keine Rechtspflicht zum Handeln erkennen.“Damit widerspricht das Justizministerium der Auffassung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Er beruft sich unter anderem auf das SchenkeGutachten, wenn er für Tempo 130 auf den beiden rund 25 Kilometer langen Strecken plädiert. Zuletzt hat Hermanns Amtschef Uwe Lahl das zuständige Regierungspräsidium in Tübingen damit beauftragt, alle Vorbereitungen für die Tempolimits zu treffen. Daraufhin ist der seit Monaten andauernde Koalitionskrach zwischen Grünen und CDU eskaliert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) erklärten daraufhin, dass die Landtagsfraktionen eine Lösung finden sollen. Am späten Montagabend trafen sich die Verantwortlichen zu einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitskreise Verkehr. Die Sitzung endete allerdings ohne Lösung. „Wir haben uns heute nach guten und offenen Gesprächen nochmals vertagt“, erklärte CDU-Politiker Thomas Dörflinger.