Schäuble ist gegen eine längere Legislaturperiode
BERLIN (AFP) - Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Überlegungen für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre eine Absage erteilt. „Vier Jahre sind ein ordentliches Maß“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Das Parlament“. Auf Länderebene ist mit Ausnahme Bremens die fünfjährige Wahlperiode inzwischen die Regel.
Bamf überprüft nur selten weiteren Flüchtlingsschutz
BERLIN (KNA) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft einem Zeitungsbericht zufolge nur selten, ob anerkannte Flüchtlinge noch weiter Schutz benötigen. Im laufenden Jahr seien bis Ende September nur 1552 Prüffälle entschieden worden, berichtete die „Welt“unter Berufung auf Bamf-Zahlen. Demnach wurde 317-mal der Schutzstatus entzogen, darunter 206-mal der Flüchtlingsschutz. Die übrigen Fälle betrafen demnach den Abschiebe- oder Subsidiärschutz.
Forderung des Städtetags: Mehr Geld für Investitionen
BERLIN (dpa) - Der Deutsche Städtetag fordert von der künftigen Bundesregierung eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Kommunen. „Wir brauchen mehr Geld für Investitionen“, sagte StädtetagPräsidentin Eva Lohse (CDU) am Freitag bei der Vorstellung eines Forderungskatalogs in Berlin. Darin werben die Städte unter anderem für eine Anhebung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer, eine langfristige Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie einen höheren Bundesanteil an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger.
Niedersachsen: Grüne und FDP rechnen mit Opposition
HANNOVER (dpa) - Grüne und FDP in Niedersachsen richten sich darauf ein, in die Opposition zu gehen. „Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine große Koalition. Das bringt uns wiederum in eine gemeinsame Interessenslage“, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner nach einem Gespräch mit den Grünen in Hannover.