Landkreise plädieren für weitere Aussetzung des Familiennachzugs
STUTTGART - Die Landräte in Baden-Württemberg fordern von der künftigen Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber rascher abzuschieben, Asylverfahren zu beschleunigen und ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden.
Außerdem verlangen sie, den Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge weiterhin einzuschränken. Dabei geht es um Menschen, die formal keinen Asylgrund haben, denen in ihrer Heimat aber ernste Gefahren drohen. Vor allem Kriegsflüchtlinge aus Syrien sind derzeit betroffen. Sie dürfen ihre Familien anders als anerkannte Asylbewerber nicht nachholen. Die entsprechende Regel gilt bislang bis Frühjahr 2018. „Käme es nach dem 16. März 2018 zu einem ungebremsten Familiennachzug, würde dies die Aufnahmesysteme hierzulande massiv überfordern“, schreiben die Landräte in einem Fünf-PunktePapier, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Weiter heißt es: „Die baden-württembergischen
Zoll ermittelt häufiger wegen Mindestlohn-Verstößen
STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ist in Baden-Württemberg gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden im Südwesten insgesamt 264 Verfahren eingeleitet. Das sind 37 mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Angaben des Zolls hervor. Im ersten Halbjahr 2016 hatten die für Schwarzarbeit zuständigen Abteilungen der sechs Hauptzollverwaltungen in Baden-Württemberg 227 entsprechende Verfahren eingeleitet. Die Zunahme erklärt sich maßgeblich dadurch, dass mehr Arbeitgeber überprüft wurden, vor allem in Hotels, Gaststätten auf dem Bau und bei Logistikunternehmen. Es gab 3273 Kontrollen im ersten Halbjahr 2017 gegenüber 2214 in der ersten Jahreshälfte 2016. Seit Januar 2017 gilt ein Mindestlohn von 8,84 Euro. Bei Verstößen gegen die Vorschrift drohen Nachzahlungen und Bußgelder.
Finanzierung der Ausstellung zur „Landshut“geklärt
FRIEDRICHSHAFEN (lsw/sz) - Die Finanzierung der Ausstellung rund um die Lufthansa-Maschine „Landshut“steht: Kulturstaatsministerin Monika Grütters finanziert die Erstellung und Umsetzung eines Ausstellungskonzepts, das Auswärtige Amt den Transport. Das sagte ein Sprecher ihrer Behörde. Konkrete Summen nannte der Sprecher nicht. Bereits am Freitag hatte David Dornier, Chef des Dorniermuseums Friedrichshafen, der „Schwäbischen Zeitung“die gesicherte Finanzierung bestätigt. Die Kosten für eine Ausstellungshalle stünden noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Museums. Die Ausstellung könnte nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“sogar bis zu zehn Millionen Euro kosten. Das Museum trägt nach eigenen Angaben die laufenden Kosten. Je nach Konzeption gehe man von 140 00 bis 200 000 Euro pro Jahr aus. Das sei mit Einnahmen durch mehr Besucher finanzierbar. Die Lufthansa-Maschine war am 1977 von Terroristen entführt worden. Landkreise erwarten, dass auf Bundesebene ein ambitioniertes Maßnahmenbündel geschnürt wird, um die Verfahrensdauer in Asylangelegenheiten massiv zu verkürzen.“Lange Wartezeiten auf Asylentscheidungen erschwerten die Integration und führten zu Unverständnis in der Bevölkerung. Jürgen Walter, Präsident des Landkreistages, sagte zu den Forderungen: „Ein modernes Einwanderungsgesetz und eine konsequente Abschiebepraxis sind zwei Seiten derselben Medaille.“Man brauche Einwanderer, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch Asyl und Einwanderung dürften nicht vermischt werden.
Die Landkreise müssen die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen organisieren. Dafür erhalten sie Geld von Land und Bund. Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen in Berlin ist unter anderem die Frage des Familiennachzugs noch heftig umstritten.
Verdächtiger nach Attacke auf Frau festgenommen
BLAUBEUREN (lsw) - Mehrere Monate nach einem Messerangriff auf eine 59-jährige Frau in Blaubeuren (Alb-Donau-Kreis) ist ein dringend tatverdächtiger Mann festgenommen worden. Der 23Jährige habe Ende September in einem Ulmer Spielkasino eine Angestellte geschlagen, teilte die Polizei jetzt mit. Danach sei er festgenommen worden. Ein Abgleich von DNA-Spuren ergab demnach, dass der Mann auch die Tat Mitte Mai in Blaubeuren begangen hatte. In beiden Fällen habe er ein Geständnis abgelegt. Die Frau in Blaubeuren hatte schwere Verletzungen erlitten. Der Mann machte keine Angaben zu seinen Beweggründen.
Erzbischof äußert sich zu finanziellen Verfehlungen
FREIBURG (lsw) - Freiburgs Erzbischof Stephan Burger hat sich an Allerheiligen kritisch zu den finanziellen Problemen in seinem Bistum geäußert. Es sei deutlich geworden, dass es auch innerhalb der Kirche Fehleinschätzungen und menschliches Versagen gebe, sagte Burger bei einem Festgottesdienst im Freiburger Münster. Es sei wichtig, sich damit bewusst zu beschäftigen: „Der Weg zur Seligkeit ist kein Selbstläufer.“Das Erzbistum Freiburg soll bis zu 160 Millionen Euro an Rentenbeiträgen nicht gezahlt haben.
Gewerkschaft warnt vor Pflegenotstand in Heimen
STUTTGART (lsw) - Die Gewerkschaft Verdi sieht erhebliche Defizite bei der Betreuung von Senioren in Pflegeheimen. Verdi-Landeschef Martin Gross verwies am Montag auf eine Erhebung der Gewerkschaft, wonach im Südwesten allein 21 000 Stellen in den Einrichtungen der Langzeitpflege fehlten, davon rund 15 000 Pflegekräfte. Ende des Jahres 2015 waren nach Angaben der Statistiker in Baden-Württemberg rund 328 000 Menschen pflegebedürftig. Davon wurde rund ein Viertel stationär in Pflegeheimen betreut und 66 000 durch ambulante Pflegedienste.