Wirbel um „Paradise Papers“
Ruf nach härteren Steuergesetzen – Queen auch betroffen
BERLIN (dpa/AFP) - Nach umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung wird der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. Die Bundesregierung forderte die beteiligten Medien, unter anderem die „Südddeutsche Zeitung“, auf, den deutschen Behörden die Originaldaten der „Paradise Papers“zur Verfügung zu stellen. In den 13,4 Millionen Dokumenten über Briefkastenfirmen und Geschäfte mit Steueroasen tauchen laut Medien die Namen von 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf sowie von zahlreichen Prominenten und Unternehmen.
Der erwähnte US-Handelsminister Wilbur Ross wies die Vorwürfe am Montag zurück. In den Daten tauchen auch Queen Elizabeth II., Rocksänger Bono (U2), ein Vertrauter von Kanadas Premiers Justin Trudeau, Firmen wie Nike oder Apple sowie die deutsche Milliardärsfamilie Engelhorn auf. Die Praktiken müssen nicht illegal sein.
BRÜSSEL/MADRID (dpa) - Trotz eines europäischen Haftbefehls muss der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont in Belgien zunächst nicht ins Gefängnis. Puigdemont und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung unter Bedingungen auf freien Fuß gesetzt. Das entschied ein Untersuchungsrichter in der Nacht zum Montag in Brüssel. Nächster Schritt im Tauziehen um eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien ist eine für den 17. November angesetzte nicht öffentliche Anhörung vor einem Untersuchungsgericht.
Katalanische Separatisten feierten den Bescheid aus Brüssel und kritisierten die spanische Justiz, die katalanische Politiker inhaftiert hatte. Puigdemont erklärte am Montag auf Twitter: „Auf freiem Fuß und das ohne (Zahlung einer) Kaution. Unsere Gedanken sind bei unseren Kameraden, die zu Unrecht von einem Staat inhaftiert wurden, der von der demokratischen Praxis weit entfernt ist.“
Puigdemont hatte sich vorige Woche nach Belgien abgesetzt. Hintergrund ist die politische Krise um die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Puigdemont und seinen Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.