Tempolimit auf der A 81 kommt
STUTTGART (tja) - Auf der A 81 dürfen Autofahrer künftig zwischen Engen und Geisingen nur noch 130 Kilometer pro Stunde fahren. Darauf haben sich Grüne und CDU geeinigt. Das sagten Vertreter beider Parteien der „Schwäbischen Zeitung“nach einem Treffen am Montagabend. Demnach soll das Tempolimit auf 18,8 Kilometern für einen Abschnitt südlich von Geisingen gelten, von Engen aus kommend werden Fahrer auf 16,8 Kilometern gebremst.
Außerdem vereinbarten die Regierungspartner, in der Schweiz über die Rechtslage in Deutschland aufzuklären. Mit einer Informationskampagne sollen Schweizer
Senior beschädigt bei Unfall zehn Autos
FELLBACH (lsw) - Zehn kaputte Autos und schätzungsweise 70 000 Euro Sachschaden – das hat am Montag ein 85-Jähriger am Steuer eines Geländewagens vollbracht. Nach Polizeiangaben kam der Senior in Fellbach bei Stuttgart von der Straße ab, krachte gegen ein geparktes Auto und schob dieses gegen einen Transporter. Der 85Jährige bekam seinen Wagen nicht wieder unter Kontrolle und beschädigte sieben weitere Fahrzeuge. Der 85-Jährige und der 62-jährige Fahrer eines anderen Autos erlitten leichte Verletzungen. Die Unfallursache war zunächst unklar.
CDU schweigt weiter zu Aufnahme von Ex-AfDlerin
STUTTGART (tja) - Die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Claudia Martin wartet weiter darauf, ob die CDU sie als Mitglied akzeptiert. Einen entsprechenden Antrag hatte sie beim Kreisverband Rhein-Neckar gestellt. Dieser hatte zunächst darüber beraten und wollte in der vergangenen Woche Stellungnahmen der Ortsverbände einholen. „Ich weiß nicht, wie es weiter geht und habe bislang nichts neues gehört“, sagte Martin am Montag der „Schwäbischen Zeitung“. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth beantwortete mehrere Anfragen zu dem Fall bislang nicht.
Land erlaubt Ladenöffnung an Heiligabend
FRANKFURT (epd) - Heiligabend fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Dennoch dürfen in BadenWürttemberg einige Geschäfte am 24. Dezember öffnen, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes bei den Landesregierungen ergab. Dort gelte ebenso wie in vielen Bundesländern an Heiligabend eine Sonderregelung für Blumenläden, Tannenbaum-Verkaufsstellen und Supermärkte. Da die Regelung der Ladenöffnungszeiten Ländersache ist, gibt es bundesweit unterschiedliche Regelungen. In Baden-Württemberg dürfen wie in den meisten Ländern die Läden am 24. Dezember für drei Stunden öffnen. Aus Rücksicht auf die Gottesdienste müssen diese spätestens um 14 Uhr schließen. davon abgehalten werden, illegale Autorennen in Deutschland zu fahren. Dafür sind 150 000 Euro vorgesehen. Die Kosten teilen sich die beiden Fraktionen und das Verkehrsministerium.
„Mit der jetzt gefundenen Lösung für ein streckenbezogenes Tempolimit auf der A 81 schaffen wir eine wirksame Eindämmung illegaler Autorennen und eine gute Voraussetzung für mehr Verkehrssicherheit“, sagte Hermino Katzenstein, Verkehrsexperte der Grünen. Sein CDU-Kollege Thomas Dörflinger begründet die Zustimmung seiner Partei so: „Zum einen ist das ein vertretbar kurzer Abschnitt, der jeden abschrecken soll, der illegale Autorennen veranstalten will. Außerdem haben wir fest vereinbart, dass das keine Blaupause für ein allgemeines Tempolimit im Land ist.“
CDU und Grüne hatten lange um das Tempolimit gerungen. Die Grünen waren dafür, die CDU wollte ausschließlich auf die Informationskampagne und schärfere Kontrollen setzen.
Justizminister will nicht mehr Richter an Bund abstellen
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) lehnt Abstellungen von mehr Richtern und Staatsanwälten an den Bund ab. „Eine noch weitergehende personelle Unterstützung aus unserer Justiz kann ich derzeit nicht verantworten“, sagte Wolf den Zeitungen „Heilbronner Stimme“und „Mannheimer Morgen“vor einem Treffen der Justizminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Derzeit sind 60 Richter und Staatsanwälte aus dem Südwesten an den Bund abgeordnet: 25 zum Bundesverfassungsgericht, elf zum Bundesjustizministerium, zehn zum Bundesgerichtshof, sechs zum Generalbundesanwalt. Weitere arbeiten für das Bundessozialsowie Bundesarbeitsgericht, das Auswärtige Amt, das Bundesamt für Justiz, das Bundesarbeitsministerium sowie das Bundesverwaltungsgericht. Insgesamt gibt es im Südwesten 2800 Richter und Staatsanwälte.
Land will 1,5 Milliarden „verdeckte“Schulden tilgen
STUTTGART (lsw) - Um die verpflichtende Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können, muss die Landesregierung wohl gut 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Wie die „Südwest Presse“am Montag berichtete, hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) der Haushaltskommission vorgeschlagen, über Jahrzehnte von diversen Regierungen angehäufte „verdeckte“Schulden zu tilgen. Diese Schulden entstanden etwa dadurch, dass bewilligte Kredite, die am Ende eines Jahres aus vielfältigen Gründen doch nicht in Anspruch genommen wurden, unter dem Titel „Einnahmereste“in das nächste Jahr übertragen wurden. Ihren Höchststand hatten die „verdeckten“Schulden in Baden-Württemberg im Jahr 2000 mit knapp 2,2 Milliarden. Sitzmann schlägt vor, die Summe von derzeit noch 1,5 Milliarden Euro zu tilgen.