Streit um Bildungszeitgesetz geht nicht zum Bundesarbeitsgericht
STUTTGART (lsw) - Der Streit um den Begriff der „politischen Weiterbildung“im baden-württembergischen Bildungszeitgesetz geht vorerst nicht in eine neue Runde. Das im Sommer vor Gericht unterlegene Unternehmen hat nach eigenen Angaben auf eine Revision verzichtet; damit wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts (Az. 2 Sa 4/17) rechtskräftig. Zu den Gründen wurde nichts bekannt.
Die Stuttgarter Richter hatten im August entschieden, dass Unternehmen ihre Beschäftigten im Rahmen der Bildungszeit auch für Seminare zu sozial- und gesellschaftspolitischen Themen freistellen müssen. Der Begriff der „politischen Weiterbildung“, wie er im Gesetz vorkommt, sei weit auszulegen und beschränke sich nicht auf Politik im engsten Sinne. Sie hatten damit die
Weniger Fluggäste am Flughafen Hahn
HAHN (dpa) - Der defizitäre Hunsrück-Flughafen Hahn hat ein kräftiges Plus bei der Fracht und ein leichtes Minus bei den Passagieren verbucht. In den ersten neun Monaten 2017 steigerte sich das Frachtgeschäft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 60 Prozent. Im September schnellte der Frachtumschlag binnen Jahresfrist sogar um fast 82 Prozent hoch. Im selben Monat fiel die Zahl der Passagiere um fast ein Prozent auf 242 693. Von Januar bis September zählte der ehemalige US-Fliegerhorst 1 926 629 Fluggäste – fünf Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Nissan nimmt nach Skandal Produktion wieder auf
TOKIO (AFP) - Nach dem Skandal um unzureichende Sicherheitsüberprüfungen will Autobauer Nissan seine Produktion in Japan ab Dienstag fast vollständig wieder aufnehmen. Nissan hatte im Oktober die Produktion in allen sechs Werken in Japan gestoppt. Zuvor war bekannt geworden, dass in Dokumenten über die Fahrzeug-Checks falsche Angaben gemacht wurden, um Mitarbeiter einzusetzen, die dafür nicht qualifiziert waren. Die Fehler im Produktionsprozess seien „korrigiert“worden, erklärte der Autobauer. Nissan hatte infolge des Skandals in Japan rund 1,2 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen.
Staatsanwaltschaft gegen Metro-Mitarbeiter
DÜSSELDORF (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Marktmanipulation und des Insiderhandels gegen leitende Mitarbeiter und Verantwortliche der ehemaligen Metro. Das bestätigte am Montag ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörde. Bereits am vergangenen Freitag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft die Räume des Handelskonzerns durchsucht. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen mit der Bekanntgabe seiner Aufspaltungspläne im März 2016 zu lange gezögert habe. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin. Berufung des Unternehmens abgewiesen, das einem Mitarbeiter die Bildungszeit verweigert hatte.
Der Verfahrensmechaniker hatte in seiner Firma beantragt, für ein Seminar der IG Metall mit dem Titel „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“freigestellt zu werden. Das Unternehmen sah darin keine politische Weiterbildung im Sinne des Bildungszeitgesetzes und lehnte ab. Der Mitarbeiter klagte und bekam in erster Instanz recht. Seine Firma ging in Berufung.
Erst vor einigen Wochen hat das Landesarbeitsgericht nach eigenen Angaben in einem ähnlich gelagerten Fall genauso entschieden (Az. 3 Sa 30/17) wie im August. Auch dieser Fall könnte allerdings noch zum Bundesarbeitsgericht nach Erfurt gehen.
Nutella ändert seine Rezeptur
RAVENSBURG (sz) - Ferrero hat laut Verbraucherzentrale Hamburg die Rezeptur von Nutella geändert. Die neue Nutella sei deutlich heller als die alte, schrieben die Verbraucherschützer auf Facebook. „Der Anteil an Magermilchpulver liegt laut Zutatenliste jetzt bei 8,7 Prozent. Vorher waren 7,5 Prozent enthalten. Die Creme sei deutlich heller und auf der Zutatenliste sei der Kakao nach hinten gerutscht. Wie stark die Veränderung ist, sei nicht sicher. Ferrero müsse die genaue Menge vieler Zutaten nicht angeben, schreibt die Verbraucherzentrale. Laut Nährwerttabelle sei der Zuckergehalt von 55,9 Prozent auf 56,3 Prozent gestiegen, allerdings sei knapp ein Prozent weniger Fett in dem Brotaufstrich. Fazit der Verbraucherschützer: „Nutella bleibt eine Zucker-Fett-Creme.“