Neues Polizeigesetz – Koalition will über Nachjustierungen nachdenken
STUTTGART (lsw) - Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des AntiTerror-Gesetzes wollen die grün-schwarzen Koalitionspartner noch über mögliche Nachjustierungen sprechen. Nach einer Anhörung des Präsidenten des Landeskriminalamtes im Innen- und Ständigen Ausschuss sagte der grüne Innenpolitiker Ulrich Sckerl, das Gesetz könne noch besser gemacht, letzte Zweifel könnten beseitigt werden. Dabei geht es um die Eingriffsschwellen für die Überwachung potenzieller Straftäter, die seine Fraktion etwas höher setzen will. Ausgeschlossen sei aber, den Geltungsbereich des Gesetzes auf den Anti-Terror-Kampf zu beschränken. Das führe zu Sicherheitslücken.
Der CDU-Innenexperte Thomas Blenke sprach von einem guten Gesetzentwurf: „Über Detailfragen
265 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung
STUTTGART (kab) - 265 Millionen Euro investiert die Landesregierung in den kommenden beiden Jahren in Leuchtturmprojekte zur Digitalisierung. Das hat das grün-schwarze Kabinett am Dienstag in Stuttgart beschlossen. Das Geld fließt unter anderem in die Bereiche Verkehr, Gesundheitswesen, Verwaltung, Umwelt und Bildung. Größter Einzelposten mit 24 Millionen Euro ist eine digitale Bildungsplattform, die das Kultusministerium einführt. Nach gut einem Jahr sollen die Projekte im zuständigen Innenministerium evaluiert werden, sagte ein Mitarbeiter. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 will das Land eine Milliarde für die Digitalisierung ausgeben – rund die Hälfte davon für den Breitbandausbau.
Tempo 130 auf der A 81 kommt noch dieses Jahr
STUTTGART (kab) - Das Tempolimit auf der A 81 zwischen Engen und Geisingen gilt wohl noch ab diesem Jahr. Das erklärte ein Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums (RP) Freiburg auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Zunächst müsse das RP noch eigene Prüfungen vornehmen, bevor es die Tempo-130-Schilder aufstelle. „Unsere Entscheidung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen“, so ein Sprecher. Wie berichtet, haben sich die Regierungsfraktionen seit Monaten über Tempolimits gestritten. Die Grünen halten sie für notwendig, um Raser und Autorennen auszubremsen. Die CDU sah in den jüngsten Gesetzesverschärfungen genug Handhabe. Am Montag folgte der Kompromiss: Unter anderem wurden die Abschnitte, auf denen Tempo 130 gelten soll, verkürzt.
Weiterer mutmaßlicher Ulmer Waffenhändler verhaftet
ULM (lsw) - Die Polizei hat einen weiteren Tatverdächtigen wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen illegalen Waffenhandel festgenommen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, soll es sich bei dem 42-Jährigen um den Komplizen eines 63-Jährigen handeln, der bereits in Untersuchungshaft sitzt. Die Fahnder hatten bei der Razzia am Freitag unter anderem ein Sturmgewehr sowie Munition gefunden. reden wir untereinander noch.“Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) betont, das Sicherheitsgesetz müsse auch für andere schwere Verbrechen wie organisierte Kriminalität gelten. Obwohl die Koalition das Gesetz auf eine breite Basis im Parlament stellen will, sieht es derzeit nicht so aus, dass die SPD zustimmt. Nach internen Gesprächen an diesem Donnerstag und Freitag will die Koalition wieder auf die Opposition zugehen und für einen gemeinsamen Entwurf werben. Die AfD ist dabei außen vor.
Minister Strobl geht davon aus, dass das Sicherheitsgesetz wie geplant am 15. November verabschiedet werde. Ursprünglich sollte das Gesetzesvorhaben an diesem Mittwoch im Landtag beschlossen werden.
Sechs LKA-Beamte wegen Spitzelaffäre vor Gericht
NÜRNBERG (dpa) - Sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes müssen sich seit Dienstag wegen eines V-Mann-Einsatzes bei der Rockerbande „Bandidos“vor dem Landgericht in Nürnberg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Ermittlern Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, Betrug und uneidliche Falschaussage vor. Nicht alle Beschuldigten sind wegen sämtlicher Delikte angeklagt. Es geht um einen Diebstahl von Minibaggern in Dänemark im Jahr 2011, an dem der V-Mann sowie Mitglieder der Rockerbande beteiligt waren. Die Polizisten sollen diese Straftat nicht vereitelt und auch gedeckt haben.
Kriminalbeamte untersuchen ausgebrannte Firmenhalle
ALBSTADT (lsw) - Nach dem Brand in einer Textilfabrik in Albstadt (Zollernalbkreis) haben Kriminaltechniker das vom Feuer zerstörte Firmengebäude untersucht. Mit einem Sachverständigen sollte herausgefunden werden, wo und warum das Feuer am Montag ausgebrochen ist, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Ergebnisse würden am Mittwoch bekanntgegeben, hieß es. Bei dem Feuer in dem textilveredelnden Betrieb seien aller Wahrscheinlichkeit nach Giftstoffe ausgetreten – welche genau, werde ebenfalls noch untersucht. Bei dem Brand ist ersten Angaben zufolge ein Millionenschaden entstanden.
Hasenpest bei totem Wildschwein festgestellt
HEIDENHEIM (lsw) - Bei einem verendeten Wildschwein ist im Landkreis Heidenheim der Hasenpest-Erreger festgestellt worden. Er sei zwar nicht ursächlich für den Tod gewesen, dennoch sei Vorsicht geboten, warnte das Landratsamt. Der Erreger könne durch Kontakt mit infizierten Tieren oder auch durch das Einatmen von erregerhaltigen Stäuben auf den Menschen übertragen werden. Außer bei dem Wildschwein seien in der Heidenheimer Region bislang keine anderen Fälle von Hasenpest bekannt geworden, hieß es am Dienstag beim Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz. Weitere Infos dazu gibt es im Internet unter www.schwäbische.de/hasenpest