Spielraum für Investitionen ist eng
Spaichingen muss beträchtliche Kredite aufnehmen – Gewerbesteuer könnte 2018 sinken
SPAICHINGEN - Der Spaichinger Haushalt fürs kommende Jahr ist bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend eingebracht worden. Tenor: Bei weiteren Investitionen über die geplanten hinaus ist Zurückhaltung angesagt. Nun haben die Fraktionen Zeit, über mögliche Ansatzpunkte im Planentwurf für Einsparungen zu diskutieren und Änderungsvorschläge einzubringen.
Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher nannte die drei Hauptprojekte, die 2018 im Fokus stehen: Sanierung Stadionhalle (4,59 Millionen Euro), Kläranlage, bei der die Arbeiten 2018 abgeschlossen werden (1,87 Millionen Euro), und die weitere Erschließung Baugebiet Heidengraben II (1,5 Millionen Euro). „Das können wir nur ermöglichen, weil wir noch Geld aus der Rücklage nehmen können – dennoch brauchen wir beträchtliche Kreditaufnahmen.“
„Ich rate Ihnen dringend, sich bei weiteren Investitionen zurückzuhalten“, appellierte Schuhmacher an die Gemeinderäte. Er wolle „auf keinen Fall, dass die Verschuldung so nach oben zeigt“. Es sei davon auszugehen, dass „wir 2019 wieder kräftiger investieren können“.
Der Bürgermeister präsentierte drei Tischvorlagen, über deren Umsetzung die Fraktionen nun befinden müssen: So müsse man überlegen, „ob wir 2018 eine neue Zuschauertribüne fürs Stadion bauen“. Die alte birgt, wie berichtet, Sicherheitsrisiken und muss abgebaut werden. Für eine neue Tribüne würden laut Schuhmacher 130 000 Euro fällig. Der Bürgermeister befürwortet ferner die Anschaffung einer Schnellladestation für E-Autos. „Spaichingen könnte davon langfristig profitieren.“
Kämmerer Christian Leute prognostizierte, dass die Stadt wie dieses Jahr wegen der hohen Steuerkraft 2016 mit hohen Umlagen an Finanzausgleich und Landkreis rechnen müsse. Deshalb gerate die Zuführung an den Vermögenshaushalt „eher mäßig“, 1,96 Millionen Euro nach 2,84 Millionen in diesem Jahr – wodurch der Spielraum für Investitionen eingegrenzt werde. Die Finanzierung außerplanmäßiger Vorhaben sei „nicht mehr möglich“. Leute erwartet zudem einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen: Sah der Plan für 2017 zehn Millionen Euro vor, werden für 2018 noch 9,43 Millionen Euro veranschlagt.
Steigen wird nach Leutes Einschätzung hingegen der Anteil der Gemeinde an Lohn-/Einkommen sowie Umsatzsteuer. Die Zinsausgaben an Kreditinstitute sollen 2018 auf 185 000 Euro steigen – 2017 waren es noch 116 000 Euro. Insgesamt sei für Bauinvestitionen eine Kreditaufnahme von 5,3 Millionen Euro notwendig. Der Schuldenstand würde sich Ende 2018 auf 9,3 Millionen Euro belaufen, so der Kämmerer – ohne Änderungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.
Durch die „annähernd komplette Ausschöpfung der allgemeinen Rücklage“habe die Stadt in den kommenden Jahren einen „engen Handlungsspielraum“. Leute: „Spätestens bei einem Einbruch der Steuereinnahmen wird die Stadt unter Umständen nicht mehr in der Lage sein, die ordentliche Tilgung über die Zuführungsrate zu finanzieren. Ausgehend von den Planzahlen 2018 wird dieser Fall schon bei einem Rückgang der Gewerbesteuer um 1,5 Millionen Euro eintreten.“
Im Verwaltungshaushalt sind Mittel für Instandhaltungen vorgesehen, von denen vor allem die Spaichinger Schulen profitieren: so für den Austausch von Bodenbelägen an Schillerschule (185 000 Euro) und Realschule (41 000 Euro) oder 86 000 Euro für die Zufahrt zur Skihütte. Größte bauliche Investitionen im Vermögenshaushalt sind neben den drei eingangs erwähnten Großprojekten unter anderem 180 000 Euro/ Brandmeldeanlage am Gymnasium, 155 000 Euro für die LED-Umrüstung der Realschule, 572 000 Euro zwecks Erschließung des Gewerbegebiets Max-Planck-Straße VII, 540 000 Euro zur Erschließung Carl-Benz-Straße und 330 000 Euro für den Vollausbau Zieglerweg.
Weitere Posten im Vermögensetat: Die Schillerschule soll 90 000 Euro bekommen für die Erneuerung der Fenster sowie 2800 Euro für die Videoüberwachung des Pausenhofs, der Kindergarten St. Michael 72 000 Euro für die Neugestaltung des Foyers, 40 000 Euro sind für einen Kassenautomaten am Freibad vorgesehen.
Der weitere Ablauf: In der Gemeinderatssitzung am 27. November steht die Beratung über den Verwaltungshaushalt an mit den Anträgen der Fraktionen, am 4. Dezember der Vermögenshaushalt. Bei der Bergsitzung soll der Spaichinger Haushalt dann traditionell verabschiedet werden. Neue Stadtjugendpflegerin Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am Montag hat der Gemeinderat die Einstellung einer neuen Stadtjugendpflegerin beschlossen, die ihre Arbeit im Januar aufnehmen wird (Bericht folgt). Der Gemeinderat hat die Anberaumung einer Einwohnerversammlung beschlossen. Am Donnerstag, 16. November, steht ab 18 Uhr in der Stadthalle das Stadtentwicklungskonzept „Strategie Spaichingen 2030“auf der Tagesordnung. Dabei sollen Ergebnisse einer Klausursitzung des Gemeinderats vorgestellt werden unter dem Leitmotiv „Wie soll Spaichingen 2030 aussehen?“Auch eine Beteiligung der Bürger ist geplant.