Steinmeier unterstützt Macrons EU-Pläne
Demonstration der deutsch-französischen Freundschaft am Hartmannsweilerkopf
HARTMANNSWEILERKOPF (dpa/ AFP) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben die Freundschaft ihrer Länder beschworen und für Reformen in Europa geworben. „Nur wenn Frankreich und Deutschland zusammenstehen, kann Europa wirklich gelingen“, sagte Steinmeier am Freitag auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass. Die Staatschefs weihten dort, am Vortag des Jahrestages des Kriegsendes, bei eisigem Winterwetter das erste deutsch-französische Museum zum Gedenken an die Toten des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918) ein.
Der über ein Jahr lang umkämpfte Hartmannsweilerkopf in den Vogesen ist wegen der 30 000 Toten als „Menschenfresser“bekannt geworden. Die beiden Staatschefs besuchten frühere Schützengräben und debattierten mit Schülern. „Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser, der Nationalismus ist ein Menschenfresser“, sagte Steinmeier und verurteilte übertriebenen Patriotismus.
Steinmeier unterstützte bei seinem eintägigen Frankreich-Besuch, der in Paris begann, demonstrativ den europapolitischen Elan Macrons. Mit Blick auf Macrons Reformvorschläge, die er in einer Rede an der Sorbonne formuliert hatte, fügte er hinzu: „Wir teilen die Einschätzung, dass diese Neugründung nötig und dringlich ist.“An der Pariser Universität hatte Macron ehrgeizige Pläne zum EU-Neustart vorgelegt. Manches wie ein Haushalt für die Eurozone sind jedoch umstritten.
Bereits vor der Fahrt ins Elsass hatte Macron am Freitag angekündigt, er werde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Details einer EU-Reform ausarbeiten, sobald die neue Regierung stehe. Er sieht Deutschland und Frankreich hierbei als „Motor“. Unter Verweis auf den Brexit sprach er von einer weit verbreiteten „Skepsis und Zurückweisung Europas“. Dagegen gelte es anzukämpfen. „Wir dürfen nicht ängstlich sein, sondern müssen Vorschläge machen und handeln, um Änderungen voranzutreiben.“
PARIS - Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier haben die erste deutsch-französische Gedenkstätte für den Ersten Weltkrieg eingeweiht. Die beiden Präsidenten nutzten den Termin zu einem Plädoyer für Europa.
Es war Geschichte zum Anfassen, die Emmanuel Macron und FrankWalter Steinmeier am Freitag erlebten. Bei Regen und Kälte gingen die beiden Präsidenten durch die Schützengräben des Ersten Weltkriegs, in denen sich vor hundert Jahren Soldaten ihrer beiden Länder auf dem elsässischen Hartmannsweilerkopf gegenüber gestanden hatten. Die Lehren, die die beiden Staatschefs aus ihrem Blick in die Vergangenheit zogen, fasste Steinmeier mit den Worten zusammen: „Die Europäische Union ist die wohl beste Idee, die wir je auf diesem Kontinent hatten.“ Appell an Berlin In seiner Rede zur Einweihung der ersten deutsch-französischen Erinnerungsstätte unterstützte der Bundespräsident überraschend deutlich die Europa-Initiative Macrons. „Ich möchte Ihnen versichern: D’accord – ich stehe, wie die große Mehrheit meiner Landsleute, an Ihrer Seite. Ihr Schwung aus Frankreich – den spüren wir in Berlin. Und ich bin sicher: Wir werden ihn mit Elan aufnehmen“, versicherte Steinmeier. In einer Rede an der Sorbonne hatte Macron zwei Tage nach der Bundestagswahl seine Reformideen für Europa genannt.
„Die Partner der Koalition, die dabei ist, sich zu bilden, haben alle während des Wahlkampfes die treibende Kraft des deutsch-französischen Paares für ein neues europäisches Projekt unterstrichen“, beschwor Macron nach dem Treffen mit Steinmeier am Morgen im Elysée die Verhandler der Jamaika-Koalition. „Unsere Herausfordung besteht darin, eine neue Etappe zu beginnen“, warb der Präsident für seine Initiative. „Wir schulden das unserer Jugend.“Die Staatschefs hatten während des Besuchs des Militärfriedhofs mit Jugendlichen beider Länder gesprochen. Auf dem Friedhof am Hartmannsweilerkopf ruhen mehr als 1200 französische Opfer der Kämpfe. Insgesamt starben auf dem 956 Meter hohen Gipfel in einem anderthalb Jahre dauernden erbitterten Stellungskrieg rund 30 000 Menschen. „Menschenfresserberg“wird der Hartmannsweilerkopf deshalb auch genannt.
„Wir wissen, dass es nicht der Berg war, der Menschenopfer forderte. Es war der Irrglaube an die Überlegenheit der eigenen Nation über andere Nationen“, sagte Steinmeier. „Nicht dieser Berg ist ein Menschenfresser – der Nationalismus ist ein Menschenfresser.“ Das deutsch-französische Gedenkzentrum, das Steinmeier und Macron eröffneten, ist das erste seiner Art. Jahrzehntelang war der Berg in den Südvogesen ein Ort rein französischen Gedenkens gewesen. Schon 1921 wurde der von Schützengräben durchzogene Gipfel unter Denkmalschutz gestellt. 1932 weihte Präsident Albert Lebrun eine monumentale Gedenkstätte mit einem vergoldeten „Altar des Vaterlands“ein. „Lange hat Frankreich in dieser Region ein nationales Gedenken gepflegt. Das hat dazu geführt, Irrtümer zu wiederholen und Spannungen zu verstärken“, räumte Macron ein. „Heute bauen wir an einer gemeinsamen Geschichte, denn sie ist der Grundstein einer gemeinsamen Zukunft.“
Die Erinnerungskultur am Hartmannsweilerkopf hatte sich erst zum 100. Jahrestag des Kriegsbeginns am 3. August 2014 gewandelt. Damals wurden Tafeln angebracht, die an die deutschen Opfer erinnern und erstmals auch die deutsche Flagge aufgezogen. Bundespräsident Joachim Gauck und François Hollande legten damals den Grundstein für das „Historial“, das ihre Nachfolger nun einweihten. Die Umarmung der beiden Präsidenten in der Krypta reihte sich ein in die symbolischen Gesten der Versöhnung, für die vor allem der Handschlag von Helmut Kohl und François Mitterrand 1984 über den Gräbern von Verdun steht. Mit ihrem gemeinsamen Spaziergang durch die Schützengräben fügten Macron und Steinmeier nun eine weitere deutsch-französische Geste hinzu.
Belästigungsvorwürfe gegen US-Republikaner
WASHINGTON (AFP) - Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung Minderjähriger ist ein ultrakonservativer Kandidat für den US-Senat unter Druck geraten. Mehrere Republikaner distanzierten sich am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich von dem 70-jährigen Roy Moore aus Alabama. US-Präsident Donald Trump forderte Moore am Freitag zum Rückzug seiner Kandidatur auf, sollten die Anschuldigungen wahr sein. Vier Frauen hatten der „Washington Post“geschildert, Moore habe sie belästigt oder ihnen Avancen gemacht, als sie 18 Jahre und jünger waren und er selbst Anfang 30 war. Moore, heute ein verheirateter Vater von vier Kindern, bestritt die Vorwürfe.
Erdogan lobt Mutterrolle islamischer Frauen
ISTANBUL (dpa) - Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat an Musliminnen appelliert, zu heiraten und Kinder zu zeugen. „Was sagen mein Gott und unser Prophet? Der Befehl ist klar und deutlich. Vermählt Euch, heiratet und vermehrt Euch“, sagte Erdogan am Freitag zum Todestag des säkularen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk im Präsidentenpalast in Ankara vor jungen Frauen aus 50 muslimischen Staaten. „Es ist Pflicht eines Muslims, sich zu vermehren.“Zugleich betonte er, dass Musliminnen nicht auf die Mutterrolle beschränkt sein müssten. Die muslimische Frau sei „wenn nötig auch eine bahnbrechende Wissenschaftlerin, Politikerin, Lehrerin und sogar eine kühne Kriegerin“.
Ex-Parlamentspräsidentin Kataloniens wieder frei
MADRID (AFP) - Nach Zahlung einer Kaution von 150 000 Euro ist die von Madrid abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell habe das Alcalá-Meco-Gefängnis nahe Madrid am Freitag verlassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Forcadell hatte die Nacht zu Freitag wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen im Gefängnis verbringen müssen.
Papst: Atomwaffen schaffen nur Klima der Angst
VATIKANSTADT (dpa) - Papst Franziskus hat in Zeiten wachsender Spannungen zwischen den USA und Nordkorea im Atomkonflikt vor einer Prahlerei mit Nuklearwaffen gewarnt und Abrüstung gefordert. „Internationale Beziehungen können nicht von militärischen Kräften, von gegenseitigen Einschüchterungen und vom Vorführen der jeweiligen Waffenarsenale dominiert werden“, sagte der Pontifex am Freitag bei einer Anti-AtomwaffenKonferenz im Vatikan.