Liechtensteiner Richter wegen Geldwäsche verurteilt

VADUZ (dpa) - Wegen Betrugs und Geldwäscherei ist der einst höchste Verfassungsrichter von Liechtenstein zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige habe zwar seine Schuld eingeräumt, aber gegen das Strafmaß Berufung eingelegt, wie der leitende Staatsanwalt der Schweizer Nachrichtenagentur sda sagte. Nach Angaben des Gerichts ging es um eine Summe von 13 Millionen Schweizer Franken (gut elf Millionen Euro). Der Jurist hatte Freunden und Bekannten versprochen, das Geld als Treuhänder zu verwalten. Er habe den Überblick über die Geschäfte verloren, sagte er vor Gericht. Das Geld ist weg. können. Dann dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Eine Milliarde Euro aus den Steuermehreinnahmen will Sitzmann dazu nutzen, um so genannte verdeckte Schulden abzubauen.

Bereits vor einigen Wochen hatte sich die grün-schwarze Koalition darauf verständigt, im Doppeletat 2018/2019 rund 500 Millionen Euro an regulären Krediten zu tilgen. Denn das Land Baden-Württemberg ist mit rund 47 Milliarden Euro am Kapitalmarkt verschuldet. SPDFraktionschef Andreas Stoch und FDP-Finanzexperte Gerhard Aden forderten die Regierungsfraktionen auf, mehr Schulden abzubauen.

Der Doppeletat 2018/2019 wird derzeit im Landtag beraten und soll noch vor dem Jahreswechsel vom Parlament beschlossen werden.