Von der Leyen wirbt für Auslandseinsätze

BERLIN (dpa) - Die vorübergehende Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nach Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zwingend notwendig für die außenpolitische Kontinuität. „Deutschland steht für Verlässlichkeit“, sagte die CDUMinisterin im Bundestag. Die Mandate der Einsätze blieben unverändert. Die Abgeordneten überwiesen fünf Einsätze an den neu eingesetzten Hauptausschuss, um sie zu beraten. Der Bundestag soll in den kommenden Wochen abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher – allein schon wegen der Stimmen von Union und SPD.

Linke-Abgeordnete zeigt im Bundestag Kurdenflagge

BERLIN (dpa) - Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sevim Dagdelen hat im Bundestag mit dem Hochhalten eines umstrittenen Kurden-Symbols für Aufsehen gesorgt. Bei der Debatte über eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“in Syrien und im Irak zückte Dagdelen den Ausdruck einer gelben Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. „Gerade absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen“, sagte sie.