Bürgermeister ringt um Steuererhöhung
Rat lehnt mehrheitlich Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer ab
Rat lehnt mehrheitlich Anhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer ab.
TROSSINGEN - Die Stadt Trossingen baut in den kommenden Jahren durch den Bau des Schulzentrums einen Schuldenberg von rund 14 Millionen Euro auf. Bürgermeister und Kämmerer würden gerne Gewerbesteuer und Grundsteuer A und B erhöhen, um die Schuldentilgung voran zu treiben. Die Mehrheit des Gemeinderats schmetterte den Vorschlag ab.
„Ende des Jahres 2021 wird unser Schuldenstand bei 14 Millionen Euro liegen“, erklärte Kämmerer Armin Weiss den Gemeinderäten. „Gleichzeitig wird der Finanzmittelbestand in diesem Zeitraum um rund 10 Millionen Euro nahezu auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand von 562 000 Euro abgebaut.“Trossingen wird also seine kompletten frei verfügbaren Rücklagen auflösen, um die Schulden nicht noch weiter in die Höhe zu treiben. „Deshalb schlagen wir vor, die Hebesätze zu erhöhen“, so Weiss.
Aktuell liegt der Hebesatz der Grundsteuer B bei 420 Punkten. Würde der Hebesatz um 40 Punkte angehoben, wie von der Stadt vorgeschlagen, würde das Mehreinnahmen von rund 208 000 Euro jährlich erbringen. „Damit könnten innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2021 zirka 832 000 Euro aufgebracht werden“, so der Kämmerer weiter. Würde die Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 380 Punkte erhöht werden, kämen Mehreinnahmen von 333 000 Euro zusammen, in den vier veranschlagten Jahren also rund 1,3 Millionen Euro. „Rund 2,1 Millionen Euro könnten als Sondertilgung oder Reduzierung der Darlehensaufnahme verwendet werden“, rechnete er den Gemeinderäten vor. „Dadurch könnte das Anwachsen des Schuldenstands auf rund 13 Millionen Euro gedrückt werden.“
Bürgermeister Clemens Maier appellierte an die Gemeinderäte, den Vorschlag anzunehmen. „Da geht es um Generationengerechtigkeit. Diesem Begriff sollten wir Taten folgen lassen.“Zustimmung bekam er von Susanne Reinhardt-Klotz (OGL): „Ich habe mich schon letztes Jahr dafür ausgesprochen. Unterm Strich ist das überschaubar.“Auch Dieter Görlich (SPD) sprach sich für die Steuererhöhung aus, betonte aber auch, dass „wir das den Bürgern klar kommunizieren müssen“.
Doch der Vorschlag bekam Gegenwind von den übrigen Fraktionen. „Die CDU ist nicht dafür“, stellte Petra Hermann für ihre Partei fest. „Bei diesem guten Haushalt wollen wir das nicht. Wir haben die Steuern erst letztes Jahr erhöht.“Während die Verwaltung in der sehr guten Wirtschaftslage den Grund sieht, die Steuern jetzt zu erhöhen, um in schlechteren Zeiten gewappnet zu sein, „denken wir das anders herum“, so Petra Hermann und bekam Unterstützung von Fraktionskollege Jürgen Vosseler. „Es kann kein Naturgesetz sein, dass wir die Bürger mehr und mehr belasten.“
Die FDP war „mehrheitlich gegen die Erhöhung“, wie Willy Walter sagte. „Das kann man den Bürgern draußen nicht verkaufen, unsere Kassen quellen über.“Trossingen, so seine Befürchtung, könnte sich als Wirtschaftsstandort bei Unternehmen unbeliebt machen. Ebenfalls für nicht „vermittelbar“stuften die Freien Wähler die Steuererhöhung ein, stellte Gustav Betzler klar.
Bürgermeister Clemens Maier stellte vor der Abstimmung nüchtern fest: „Mir ist klar, wohin das läuft“und so kam es dann auch: Mit 14 Nein-Stimmen wurde der Antrag auf Steuererhöhung vom Rat abgelehnt. Für die Erhöhung hatten die OGL, Dieter Görlich (SPD), Willi Link von der FDP und der Bürgermeister gestimmt.