Taktische Spiele beenden

Die Begeisterung für eine Neuauflage eines schwarz-roten Regierungsbündnisses scheint sich bei Union und SPD in Grenzen zu halten. Die Große Koalition verheißt keinen Aufbruch, wirkt nicht wie ein Zukunftsprojekt, sondern wie eine Notlösung. Schon werden durch Bedingungen und Forderungen die Gespräche im Vorfeld erschwert. Dabei war bereits bei den Jamaika-Verhandlungen zu sehen, wie sehr dies belastet und wohin es am Ende führen kann. Wenn jetzt aus der Union wieder der Ruf nach einer Minderheitsregierung laut wird, wird das die SPD wenig schrecken. Im Gegenteil: Große Teile der Genossen würden dies begrüßen, fürchten sie doch eine weitere Verzwergung als Juniorpartnerin in einer Großen Koalition. Ewig lange Verhandlungen am Ende wieder ohne Ergebnis kann sich das Land nicht leisten. Union und SPD müssen rasch Klarheit schaffen und taktische Spiele beenden. Sonst stehen am Ende beide als Verlierer da. politik@schwaebische.de dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann. Und natürlich gilt das auch umgekehrt“, sagte er. Ob Familiennachzug, Bürgerversicherung, Vereinigte Staaten von Europa oder Solidarrente – die Union lehnt wichtige Kernforderungen der SPD ab. „Die Bürgerversicherung bringt nichts“, erklärte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ein solcher Systemwechsel führe bei einem Teil Krankenversicherten zu einer Verschlechterung, ohne für den anderen Teil Verbesserungen zu bringen. Zudem würden die Gesundheitskosten explodieren.