Forderung an Netanjahu

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu „mutigen Gesten“an die Palästinenser aufgefordert. Dazu zähle ein vorläufiger Baustopp für die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, sagte Macron am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu in Paris. Auch andere „vertrauensbildende Maßnahmen“seien notwendig, um den Stillstand bei den Nahost-Friedensverhandlungen zu überwinden. Netanjahu hatte im Vorfeld des Besuchs Europäern „Scheinheiligkeit“im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen. Während die Europäer Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkenne, seien ihm keine „Verurteilungen“aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden. Netanjahu wird am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel erwartet. Es sind Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie mit europäischen Außenministern geplant. EU-Abgeordnete hatten eine Kampagne lanciert, mit der sie Netanjahu zu Entschädigungszahlungen für durch Israel zerstörte EU-finanzierte Projekte im Westjordanland auffordern wollen. Die Summe des den europäischen Sponsoren entstandenen Schadens beziffert die Kampagne mit 1,2 Millionen Euro. (AFP/dpa)