Kabinett billigt Schulverbünde mit Gemeinschaftsschulen
STUTTGART (lsw) - Gemeinschaftsschulen dürfen künftig mit anderen Schularten uneingeschränkt kooperieren. „Alle Schularten sollen die Möglichkeit haben, ihren Standort flexibel und zugeschnitten auf die Bedürfnisse vor Ort weiterentwickeln zu können“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Das Kabinett gab der Neuregelung am Dienstag grünes Licht.
Bei Verbünden sind mehrere Schularten organisatorisch in einer Schule miteinander verknüpft. Dabei ergeben sich Vorteile beim Einsatz von Lehrkräften, von Unterrichtsmaterialien und bei ergänzenden Angeboten wie etwa Arbeitsgemeinschaften und Schulchören. Verbünde von Gemeinschaftsschulen und anderen weiterführenden Schularten konnten bislang nur unter bestimmten Bedingungen eingerichtet werden. Die genehmigten zehn Verbünde mit Gemeinschaftsschulen hätten nun auf lange Sicht Rechtsund Planungssicherheit, betonte das Ministerium. Die FDP begrüßt die Pläne als einen Schritt, die von ihr kritisierte Bevorzugung der Gemeinschaftsschule abzustellen. Ganz anders sieht das die SPD: „Da an der Gemeinschaftsschule auf allen Lernniveaus gelernt werden kann, macht ein dauerhaft angelegter Schulverbund schlichtweg keinen Sinn“, sagte SPD-Abgeordneter Stefan Fulst-Blei.
Feuerwehren beklagen Investitionsstau
STUTTGART (lsw) - Die Feuerwehr in Baden-Württemberg fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Das Geld reiche nicht, um zum Beispiel alle Anträge auf einen finanziellen Zuschuss für Fahrzeuge und Gebäude bewilligen zu können, sagte der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Frank Knödler. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies hingegen am Dienstag darauf, dass die Einnahmen aus der „Feuerschutzsteuer“– wie das Steueraufkommen insgesamt – stiegen. Er räumte aber ein, dass es eine Lücke zwischen den beantragten Summen und den genehmigten Förderbeträgen gebe – sie werde aber kleiner.