2,4 Millionen Euro sind zu viel
Die Sanierung der Rußbergstraße wird nach Diskussion im Gemeinderat zurückgestellt
TUTTLINGEN - Intensiv ist am Montagabend im Tuttlinger Gemeinderat über die Sanierung der Rußbergstraße debattiert worden. Die Frage lautete: Ausbau oder Sanierung der bestehenden Fahrbahnbreite. Am Ende der Diskussion stellte Oberbürgermeister Michael Beck den Tagesordnungspunkt zurück. Uwe Neumann, Leiter des Fachbereichs Tiefbau bei der Stadt, soll nun eine neue Vorlage erarbeiten, an dessen Ende keine neubauähnliche Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße in Richtung Rußberg mit Kosten laut einer Machbarkeitsstudie in Höhe von 2,4 Millionen Euro stehen soll.
Die Ausgangssituation ist klar, und deswegen hatte die CDU-Fraktion im Februar dieses Jahres diesbezüglich einen Antrag gestellt: Die Rußbergstraße ist in einem so schlechten Zustand, dass sie saniert werden muss (wir berichteten). „Minimalinvasiv“vorgehen Klaus Cerny stellte klar, dass die SPD mit der Machbarkeitsstudie nicht einverstanden sei. Er wünschte vielmehr, dass dem Gemeinderat eine Alternative unterbreitet wird, der die Wiederherstellung im Bestand vorsieht: „Wir wollen keinen zusätzlichen Verkehr generieren. Die Rußbergstraße ist schon lange kein Schleichweg mehr“, sagte er. Wenn die Straße derzeit wirklich nicht mehr verkehrssicher sei, dann müsse man sie sperren. Henner Lamm (SPD) sprach sich dafür aus „minimalinvasiv“vorzugehen. Auch fragte er, ob die genannten 2,4 Millionen Euro wirklich an dieser Stelle der Stadt ausgegeben werden sollten.
Auch die LBU, die sich im Technischen Ausschuss bisher enthalten hatte, machte deutlich, dass sie sich für eine Sanierung im Bestand und nicht für einen Ausbau aussprechen würde. Ulrike Martin befürchtet, dass durch den Ausbau mehr Verkehr in das Naherholungsgebiet geholt werde. Hans-Martin Schwarz (LBU) meinte, dass durch einen Ausbau der Rußbergstraße die Stuttgarter Straße in der Innenstadt nicht wirklich entlastet würde.
Bodo Kreidler (LBU) sprach von einem Schnellschuss in der Planung, so dass diese zurückgestellt werden sollte. Davon wollte Fabia Koloczek (CDU) nichts wissen. Sie verwies darauf, dass die CDU bereits im Februar ihren Antrag eingereicht habe. Für sie könne der Ausbau der Rußbergstraße eine Entlastung der B 523 und der Stuttgarter Straße bringen.
Anders positionierte sich die FDP. Gesine Barthel-Wottke plädierte für den Ausbau laut der vorgelegten Machbarkeitsstudie. Das Bankett sollte aber nicht am Abhang, sondern am Hang befestigt werden. Joachim Hilzinger (CDU) kritisierte die Positionierung von SPD und LBU: „Das ist eine pure Verleugnung des Verkehrs“, sagte er. Michael Seiberlich (CDU) sprach von einer angemessenen Breite, die die 5,50 Meter darstellten. Wald nicht abholzen Oberbürgermeister Michael Beck betonte, dass „niemand den Wald abholzen will“. Die Stadt wolle die Straße in einen Zustand bringen, dass man sie ohne Gefahr befahren kann. Neumann betonte, dass die Sanierung angesichts der topografischen Gegebenheiten eher einem Neubau gleichkomme. Beck fragte, ob es nicht einen Mittelweg gebe, der nicht 2,4 Millionen Euro verschlingen würde.
Auch der Erste Bürgermeister, Emil Buschle, sprach von überzogenen Kosten. Aber: „Es gibt keinen Zweifel, dass etwas gemacht werden muss.“Er wünscht sich eine Sanierung der 2,1 Kilometer langen Strecke für 300 000 bis 500 000 Euro, die für die kommenden 15 Jahre ausreichen würde. Mit Blick auf den Zustand von anderen Straßen im Stadtgebiet, etwa in der Südstadt, würde kein Bürger diese große Investition verstehen. Die Sanierung der Straße von Mühlheim-Stetten in Richtung Mahlstetten hätte deutlich weniger als die für die Rußbergstraße angepeilten 2,4 Millionen Euro gekostet.