Susanne Hein (SPD) lehnt städtischen Haushalt ab
Grundstückserwerb für das geplante Gewerbegebiet „Donau Tech“stößt ihr negativ auf
TUTTLINGEN - Nahezu einhellige Zustimmung hat es von den Fraktionen und Gruppen im Tuttlinger Gemeinderat am Montagabend nach einer mehr als vierstündigen Marathonsitzung gegeben. Einzige Ausnahme: Susanne Hein (SPD) votierte gegen das Werk von Kämmerer Uwe Keller.
Sie lehne den Grunderwerb für das geplante Gewerbegebiet „Donau Tech“ab, sagte die Möhringerin zu Beginn der Aussprache über den städtischen Haushalt. Ihrer Meinung nach sollte die Stadt, die viel Geld für den Grunderwerb ausgeben muss, an anderer Stelle im Stadtgebiet nach Flächen fürs Gewerbe suchen. „Das kann ich nicht mittragen und werde deshalb den Haushalt ablehnen“, betonte sie.
Die Aussprache selbst war gekennzeichnet durch einen Rekordhaushalt in Höhe von 105 Millionen Euro, von denen rund 32 Millionen Euro in Investitionen fließen sollen. Dafür muss die Stadt an ihre Rücklagen gehen, die bis zur vorgegebenen Mindestliquidität abschmelzen, und 13,7 Millionen Euro an Schulden aufnehmen. Mit den Grundstücksverkäufen in „Donau Tech“werden aber in Zukunft viele Millionen Euro in die Stadtkasse zurückfließen. Dass die Personalkosten auf 30 Millionen Euro steigen, war ein weiterer deutlicher Wermutstropfen. Auch deswegen kam mehrfach der Ruf auf, nach dem Wiedereinsetzen der Haushaltsstrukturkommission auf. Viel Eigenlob von Emil Buschle Der Erste Bürgermeister, Emil Buschle, nutzte die Beratungen, um der Verwaltung ein gutes Zeugnis auszustellen: Die Zielerreichungsquote sei hoch, obgleich es immer wieder Projekte gegeben habe, die zunächst nicht auf der Agenda gestanden hätten. Er nannte dabei etwa den Hochschulcampus, das Innovations- und Forschungscentrum (IFC) sowie den Grunderwerb für „Donau Tech“.
All das ginge nur mit einem „großen Engagement in der Verwaltungsspitze“, sagte Buschle. Tuttlingen verfüge mit seiner starken Wirtschaft über ein Alleinstellungsmerkmal, für das das Rathaus die „wahnsinnig guten Rahmenbedingungen“mit einer gegenseitigen Vertrauenskultur in den Ämtern geschaffen habe. Er sprach von „optimalen Verhältnissen“. Buschle äußerte den Wunsch, dass sich in der Gesamtstadt ein besseres Wir-Gefühl entwickelt. Auch dafür sei wichtig: „Wir müssen weiter ins Gespräch kommen und bessere Lösungen finden. Wir sind auf einem guten Weg.“ ANZEIGE