CGM geht gegen Verfahrenseinstellung vor

FRIEDRICHSHAFEN (ben/mh) - Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) will gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs gegen den ZF-Betriebsratschef Achim Dietrich vorgehen. Das teilte die Arbeitnehmerorganisation am Donnerstag mit. „Unser Jurist prüft zurzeit das Vorgehen“, sagte Sebastian Scheder, Geschäftsführer der CGM-Geschäftsstelle Bayern.

Die CGM kritisiert vor allem die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Ravensburg die Einstellung mit den Aussagen eines leitenden Angestellten von ZF begründet, der nach langer Zeit doch ausgesagt habe. „Der Zeuge, der sich nach zweieinhalbjähriger Amnesie plötzlich an die relevanten Zusagen erinnern will, ist nach den gewonnenen Erkenntnissen der CGM weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute für die Finanzierung der Betriebsratsseminare zuständig und hätte eine solche Zusage nie treffen dürfen, ohne seine Kompetenzen zu überschreiten.“In den Vorwürfen

Betriebsräte attackieren Siemenschef Joe Kaeser

MÜNCHEN(dpa )- Die Siemens Betriebsrats vorsitzenden haben Konzernchef Joe Kaeser wegen der geplanten Einschnitte Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.Ka es er spreche öffentlich über Elitenversagen und Grundeinkommen, lasse aber „gegenüber den eigenen Beschäftigten die oft zitierte Verantwortung außer Acht“, hieß es in einem Offenen Brief an Aufsichts rats mitgliedNathalie von Siemens und die Familie von Siemens. Der Konzern will in der Kraftwerksund der Antriebssparte 6900 Arbeitsplätze streichen, davon etwa die Hälfte in Deutschland. Mehrere Standorte stehen auf der Kippe, darunter Görlitz und Leipzig. gegen den Arbeitnehmervertreter ging es unter anderem um Rechnungen für Seminare, die Dietrich dem Unternehmen zur Zahlung vorlegt hat, obwohl sie angeblich nichts mit der Arbeit des Betriebsrat zu tun gehabt, sondern nur der IG Metall genutzt haben sollen.

„Eine größere Verkettung von falschen Behauptungen ist gar nicht denkbar. Das ist eine pure Wahlkampfgeschichte“, kommentierte Dietrichs Anwalt Holger Rothbauer den Vorstoß der CGM. „Das wird zu massiven juristischen Auseinandersetzungen führen. Wir prüfen arbeitsrechtliche, juristische und zivilrechtliche Schritte.“Achim Dietrich reagierte auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“gelassen. „Für mich ist das Thema abgeschlossen“, sagte er. „Ich lasse mich durch solche Aktivitäten nicht aus der Ruhe bringen. Ich glaube auch nicht, dass man damit in der Belegschaft irgendwas erreicht.“

ZF selbst wollte den Vorstoß der CGM nicht kommentieren.

Automat von DocMorris verstößt gegen Gesetzt

MOSBACH (dpa) - Der Versandhändler DocMorris darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach einen Apothekenautomat in Hüffenhardt (Neckar-OdenwaldKreis) nicht mehr betreiben. Die Richter bestätigten am Donnerstag eine einstweilige Verfügung zur Schließung des Automaten. Geklagt hatten drei Apotheken und der Landesapothekerverband BadenWürttemberg. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Zur Begründung hieß es, die in Hüffenhardt praktizierte Abgabe von Arzneimitteln verstoße gegen das Arzneimittelgesetz und sei wettbewerbswidrig. Es sind weitere Klagen anhängig.