Rente, Steuern, Flüchtlinge: Noch jede Menge Streitthemen
Grosse-Brömer spricht von „deutlichen Fortschritten“– Weitere schwierige Sondierungsgespräche erwartet
BERLIN - Union und SPD haben in ihren Sondierungen nach Angaben des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer „deutliche Fortschritte“gemacht. „Es war heute ein Tag, in dem deutliche Fortschritte gemacht wurden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag zu den Sondierungsgesprächen am Montag. Noch liegen aber gewaltige Brocken zwischen den Sondierern und einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses. Ein Überblick über Streitthemen:
Europa: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD berieten am Montag über das Thema Europa. Einzelheiten über den Stand der Sondierungen wurden nicht genannt. Die GrokoSondierer hatten die Zukunft Europas zur Chefsache erklärt: In der entsprechenden Arbeitsgruppe sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPDChef Martin Schulz und CSU-Parteichef Horst Seehofer. Während die Sozialdemokraten eine weitere Vertiefung der Integration anstreben und Schulz sogar laut über „Vereinigte Staaten von Europa“nachdachte, lehnen die Christsozialen derartige Pläne strikt ab. Hintergrund der Debatte sind die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine grundlegende Reform der EU fordert und unter anderem einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ins Gespräch gebracht hat.
Bürgerversicherung: Die SPD fordert eine Reform des Gesundheitssystems. Die Sozialdemokraten wollen die Pflege stärken und eine einheitliche Bürgerversicherung. Diese solle sowohl von privaten wie gesetzlichen Krankenkassen angeboten werden. Ohne die „Bürgerversicherung“werde es es keine Neuauflage der Großen Koalition geben, heißt es bei der SPD. Die Union sei zu Zugeständnissen im Gesundheitssektor bereit, heißt es aus Unionskreisen, aber eine „Bürgerversicherung“werde es nicht geben.
Steuern: Die CSU fordert eine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Ansonsten, so die CSU, würden deutsche Unternehmen im Vergleich zu US-Konzernen benachteiligt. Unternehmer finanziell zu entlasten ist allerdings nicht im Sinne der SPD. Sie will den Spitzensteuersatz anheben, um Arbeitnehmer und mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Dafür aber müsste die Union ihr Versprechen brechen, keine Steuern zu erhöhen. Der Finanzrahmen sei nicht höher als bei den letztlich gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Derzeit ist von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine Neuauflage der Großen Koalition die Rede.
Flüchtlingspolitik: Die SPD lehnt eine Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutz über März 2018 hinaus ab. „Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei“, heißt es im Parteitagsbeschluss. Die CSU hingegen bleibt bei ihrem „Richtwert“von maximal 200 000 Zuwanderern pro Jahr und der dauerhaften Aussetzung des Familiennachzuges. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“berichtet, bereitet das Auswärtige Amt aber die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Status ab Mitte März vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die Betroffenen können demnach mit einem Termin ein Visum für den Familiennachzug beantragen. Entsprechende Termine dürfte es in der Regel aber erst in einigen Monaten geben, heißt es.
Rente: Die SPD will das Rentenniveau stabil halten und ist bereit, dafür Milliarden an Steuergeldern zu investieren. Diese Pläne dürften jedoch am Widerstand der Union scheitern.