Gewalt gegen Polizei und Retter nimmt zu

Gewerkschaft muss immer mehr Mitgliedern Beistand in Schmerzensgeld-Prozessen leisten

STUTTGART - Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei (DPolG) muss immer mehr Mitgliedern rechtlichen Beistand leisten, weil diese Opfer von Beleidigungen und Gewalt werden. Die Zahl der Rechtsschutzfälle in Baden-Württemberg nahm um ein Drittel auf 1000 Fälle im Jahr 2017 zu. „In rund 70 Prozent der Fälle geht es um Verfahren, in denen Polizisten beleidigt oder verletzt wurden“, sagte Ralf Kusterer, Chef der baden-württembergischen DPolG, am Dienstag der „Schwäbischen Zeitung“.

In Bayern waren es nach Angaben der Gewerkschaft 962 Rechtsschutzfälle insgesamt. „Über die Hälfte davon sind Schmerzensgeldprozesse, bei denen unsere Anwälte Polizisten zur Seite stehen, die beleidigt oder verletzt wurden“, sagte Rainer Nachtigall, Chef der DPolG Bayern, der „Schwäbischen Zeitung“. In den Vorjahren hätten diese Fälle nur zwischen 40 und 45 Prozent aller Rechtsschutzverfahren ausgemacht. Die Kollegen würden beschimpft, bespuckt, gebissen und geschlagen, heißt es aus Baden-Württemberg und Bayern unisono. Zunehmend werden von Anwälten Unterlassungserklärungen erwirkt, weil Polizisten in Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter angegangen werden.

Baden-Württembergs Innenministerium geht davon aus, dass sich die Zahl der Polizisten, die Opfer von Straftaten im Dienst wurden, leicht erhöhen wird. 2016 zählte die Behörde knapp 9000 solcher Delikte, dabei wurden mehr als 5000 Beamte verletzt. Genaue Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor.

Mit einem deutlichen Anstieg „im unteren zweistelligen Prozentbereich“rechnet das Haus bei Attacken auf Rettungskräfte. Diese wurden 2016 mehr als 140-mal attackiert, 2015 knapp 120-mal. Die Zahl der Straftaten an Feuerwehrleuten dagegen könnte 2017 sinken.

Bayern verzeichnete 2016 mehr als 7400 Fälle von verbaler und physischer Gewalt an Polizisten, ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zum Jahr davor. 2380 Beamte wurden verletzt. Jeder zweite Polizist in Bayern war damit Opfer einer verbalen oder körperlichen Attacke. Die DPolG rechnet damit, dass die Zahlen in Bayern 2017 weiter gestiegen sind.