Union dringt auf schnellere Gespräche
BERLIN (dpa/AFP) - In der Union wächst der Unmut über die SPD wegen Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. „Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein“, forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gleichzeitig kamen von der CDU unterschiedliche Kompromisssignale an die SPD. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht beispielsweise beim Familiennachzug Verhandlungsspielraum. „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft“, sagte Günther bei „NDR Aktuell“. Kauder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnten dies hingegen ab.
Die SPD verzeichnet derweil eine Eintrittswelle. Seit dem Sonderparteitag in Bonn am Sonntag wurden bislang rund 1700 Aufnahmeanträge registriert.
In Davos diskutieren die Teilnehmer über Internetriesen, als seien diese Supermarktketten, vor deren Marktmacht man sich fürchten muss. Internetunternehmen wollen – genau wie Konzerne in der analogen Welt – ihre Marktstellung festigen und den Profit maximieren. Die Diskussion über eine rein monetäre Regulierung für mehr Wettbewerb ist aber zu dünn.
Denn ein wichtiger Aspekt bleibt in Davos zweitrangig: der des Datenschutzes. Die Macht von Google, Facebook und Amazon geht weit über die finanzielle hinaus. Denn der Weg zum Profit führt über sensible Daten, die sich verkaufen lassen. Die Politik sollte sich nicht nur um den Markt sorgen, sondern auch um die Kunden, ihre Bürger. Regulierung muss hierbei bedeuten: Einschränkung der Sammelwut, mehr Transparenz für die Verbraucher. Nationale Alleingänge bringen dabei wenig. Das zeigt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das in Deutschland seit dem 1. Januar mehr Ordnung in die sozialen Netzwerke bringen soll – aber hauptsächlich Verwirrung stiftet.
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist ein Anfang, aber nicht genug. Davos wäre ein guter Termin gewesen, um über eine internationale Regulierung zu debattieren. Doch diese Chance wurde vertan.