Südwest-CDU gegen neues Wahlrecht
Landtagsfraktion lehnt Reform einstimmig ab – Grüne sehen Koalition in der Krise
STUTTGART - Die 43 Landtagsabgeordneten der CDU in Baden-Württemberg haben sich am Dienstag einstimmig dagegen ausgesprochen, das Wahlrecht im Südwesten zu ändern. „Das Ergebnis der heutigen Debatte ist eindeutig. Die Fraktion ist gegen eine Reform, weil das geltende Wahlrecht besser ist als andere Modelle“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
Heute treffen sich die Spitzen von Grünen und CDU, um über das Thema zu beraten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die beiden Regierungslager eigentlich bereits auf eine Reform verständigt. Eine Liste mit Kandidaten sollte das geltende Einstimmenwahlrecht ergänzen. Befürworter auf beiden Seiten versprechen sich davon, dass mehr Frauen und mehr Quereinsteiger ins Parlament einziehen. Baden-Württembergs Landtag hat seit Jahren den geringsten Frauenanteil in ganz Deutschland. Er liegt bei rund einem Viertel.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz reagierte verärgert: „Ich bin im Moment stinksauer. Die CDU hat Baden-Württemberg in eine Krise geritten.“Es gehe um nichts anderes als die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Dieser sei bindend, auch für die CDU. Die Reform sei dringend geboten, um mehr Frauen in den Landtag zu bringen.
Gegner bezweifeln, dass eine Änderung des Wahlrechts tatsächlich dies bewirken würde. Sie führen unter anderem an, dass etwa bei der Union ohnehin meistens nur die Direktkandidaten den Sprung ins Parlament schaffen. Kandidatinnen auf einer Landesliste kämen daher gar nicht erst ins Parlament. „Wir halten das Wahlrecht für bürgernah und demokratisch“, so CDU-Fraktionschef Reinhart am Dienstag. Abgeordnete müssten sich vor allem vor den Bürgern vor Ort verantworten und nicht vor Parteien, die über aussichtsreiche Listenplätze entscheiden.
Die Entscheidung der Parlamentarier ist eine Niederlage für den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Er befürwortet ein neues Wahlrecht ebenso wie die Heidenheimer EU-Abgeordnete Inge Gräßle. Sie ist Vorsitzende der Frauenunion im Land und warf ihren Parteifreunden vor, sich nicht an geltende Absprachen zu halten.