Beschäftigte der Unikliniken erhöhen den Druck
STUTTGART (lsw) - Der Tarifkonflikt an den vier baden-württembergischen Universitätskliniken nimmt an Schärfe zu. Am Donnerstag legten über 1800 Pflegekräfte in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm bei einem ganztätigen Warnstreik die Arbeit nieder, wie ein Sprecher in Stuttgart mitteilte. Die Notfallversorgung war aber gesichert. Der Gewerkschaft geht es in dem Konflikt nicht um mehr Geld, sondern um eine Entlastung des Pflegepersonals. Verdi-Verhandlungsführerin Irene Gölz sagte: „Die ständige Behauptung der Arbeitgeber, es gebe gar keine Unterstützung für die Forderung nach mehr Personal in den Kliniken, haben die Beschäftigten heute ein für alle Mal vom Tisch gefegt.“Notwendig seien Mindestbesetzungen und mehr Personal. schuldig gemacht habe, sagten zwei Bundesanwälte am Donnerstag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht in StuttgartStammheim. Bei drei im Verfahren mitangeklagten älteren Frauen forderten sie Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren. Der Prozess wird am 1. Februar mit den Plädoyers der Verteidiger fortgesetzt.
Laut Bundesanwaltschaft war „Altermedia“bis zum Verbot 2016 das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. Dort sei massenhaft rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden. Neben verbotenen Grußformeln und Parolen seien volksverhetzende Äußerungen veröffentlicht worden – von Gewaltaufrufen gegen in Deutschland lebende Ausländer bis hin zur Leugnung des Holocausts.