Deißlingen diskutiert über unechte Teilortswahl

Bürgerversammlung soll über Kommunalwahl-Optionen für den Ortsteil Lauffen informiert werden

DEISSLINGEN-LAUFFEN (sbo) - Das Thema gärt schon lange in Deißlingen, jetzt kommt es wieder auf den Tisch: Die Abschaffung der unechten Teilortswahl in Lauffen.

In einer Klausurtagung diskutierten jüngst der Deißlinger Gemeinderat und der Lauffener Ortschaftsrat nichtöffentlich über die Abschaffung oder Beibehaltung der unechten Teilortswahl. In einer Bürgerversammlung will Bürgermeister Ralf Ulbrich noch im ersten Halbjahr über das Thema informieren. Seit 40 Jahren zusammen Die Gemeinden Lauffen und Deißlingen gehören seit 40 Jahren zusammen. Die Abschaffung der aus dieser Zugehörigkeit resultierenden unechten Teilortswahl rumort schon länger in den Gremien. Bei der unechten Teilortswahl kann der Kandidat der Wahlliste eines Teilorts von der gesamten Gemeinde gewählt werden, bei der echten Teilortswahl kann jeder Teilort nur seine eigene Vertretung wählen. Letzteres bedeutet aber, dass es für Kandidaten aus dem Teilort schwerer wird, die nötige Stimmenzahl für einen Sitz im Gemeinderat zu erlangen. Das kommunalpolitische Werkzeug liegt allerdings in der Hand des Lauffener Ortschaftsrats, denn nur dieser kann die unechte Teilortswahl abschaffen.

Der Deißlinger Gemeinde- und der Lauffener Ortschaftsrat haben über die Thematik „unechte Teilortswahl“in einer Klausur beraten. Beide Gremien haben einstimmig beschlossen, eine Bürgerversammlung zu dieser komplexen Thematik einzuberufen. Termin und Ablauf hierzu müssen erst noch festgelegt werden. Wahrscheinlich im zweiten Quartal des Jahres, wie Bürgermeister Ralf Ulbrich auf Nachfrage mitteilt.

In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass es als Alternative keine „echte“Teilortswahl gebe. Es gebe – und das nur in Baden-Württemberg – ausschließlich das Instrument der „unechten Teilortswahl“. Damit werde festgelegt, dass jedem Ortsteil eine bestimmte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat zugewiesen werde.

Im Fall der Gemeinde Deißlingen sind es zwölf Sitze für Deißlinger und sechs für Lauffener Ratsmitglieder. Hierbei kann selbstverständlich jeder Kandidat von jedem Wähler gewählt werden; es gibt nur eine Einschränkung, was die Zahl der zu wählenden Kandidaten pro Ortsteil angeht.

Geändert werden kann dieses System durch einen Beschluss des Gemeinderats, der hierzu die Hauptsatzung der Gemeinde ändern muss. Der Ortschaftsrat ist also in dieser Angelegenheit nicht Herr des Verfahrens. Weitere und tiefergehende Informationen sowie eine Abwägung des Für und Wider seien für die angesprochene Bürgerversammlung vorgesehen. Diskussion im gegenseitigen Vertrauen und ohne Emotionen Schultes und Ratsmitgliedern ist es ein Anliegen, aus dieser sensiblen Thematik die Emotionen auszuschalten. Die Diskussion um die unechte Teilortswahl erfordere gegenseitiges Vertrauen, so Ulbrich. In besagter nichtöffentlicher Sitzung sei lediglich der rechtliche Rahmen erarbeitet worden.

Hintergrund ist die Kommunalwahl Mitte 2019. Deshalb hat die Gemeinde Deißlingen (aber auch andere Gemeinden mit ähnlichen Konstellationen) noch etwa ein Jahr Zeit, um bei Bedarf einen Beschluss zu fassen.