Einigungen bei Rente und Familiennachzug

Koalitionsverhandler für kostspieliges Paket – Bundestag beschließt erneute Aussetzung

BERLIN - Union und SPD gehen mit einem milliardenschweren Rentenpaket und einem gemeinsamen Signal beim Familiennachzug für Flüchtlinge in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Angesichts ungelöster Fragen in der Gesundheitsund Arbeitsmarktpolitik wurde in Teilnehmerkreisen am Donnerstag aber auch ein Scheitern in den wohl über das Wochenende hinausgehenden Schlussberatungen nicht ausgeschlossen. Auch führende Sozialpolitiker von Union und SPD werteten die Einigung auf ein Rentenpaket als Meilenstein für Millionen Menschen in Deutschland.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und die Sozial-Verhandlungsführer der Union, Karl-Josef Laumann (CDU) und Barbara Stamm (CSU), betonten die Gemeinsamkeiten beim Rentenkurs. „Wir haben heute ein wichtiges Ergebnis erzielt“, sagte Nahles. Die Renten-Unterhändler räumten hohe Kosten ihres Einigungspakets ein. „Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren“, sagte Nahles.

Vom Bundestag beschlossen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD der Gesetzentwurf zum Familiennachzug, auf den sich Union und Sozialdemokraten nach langem Ringen in den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten. In der SPD stimmten mit zehn Abgeordneten weniger als erwartet gegen den Entwurf. Dies wurde in der Union als positives Zeichen eines quasi vorkoalitionären Verhaltens gewertet. Demnach bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt. Kritik daran übten Grüne und Linke. Im Anschluss soll der Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, zudem sollen Härtefälle berücksichtigt werden.

Lob für die erneute Aussetzung kam von Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtebundes. „Das ist aus kommunaler Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt. Städte und Gemeinden dürfen bei der Integration von Flüchtlingen nicht überfordert werden“, sagte er am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“.

BERLIN (dpa) - Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann.

Dazu solle der Paragraph 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler am Donnerstagabend in Berlin mit. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig.

Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Damit wolle man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Zudem soll es eine Milliarde Euro für eine Bafög-Reform geben.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, insgesamt umfasse das Bildungs- und Forschungspaket ein Volumen von gut sechs Milliarden Euro.