AfD-Politiker Reusch wird Geheimdienst-Kontrolleur

BERLIN (AFP) - Der AfD-Politiker Roman Reusch (Foto: dpa) ist im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden. Für den Oberstaatsanwalt stimmten 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen. Bei einer ersten Wahl hatte Reusch die absolute Mehrheit verfehlt. Die neun Mitglieder des PKGr sind für die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag zuständig. Reusch war bei der Staatsanwaltschaft in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig. Er tritt dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. In einem Vortrag warnte er vor einer Islamisierung Deutschlands, dieses drohe, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt zu werden.

Merkel: Digitalpakt für Schulen wird umgesetzt

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Willen zur Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bekräftigt. „Ich glaube, dass wir das auch zusagen können, aber auch zusagen müssen“, sagte die CDU-Politikerin zur Finanzierung. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Geld soll in die Ausstattung aller 40 000 Schulen in Deutschland mit digitalen Endgeräten, ihre Vernetzung, WLAN-Verbindungen in den Klassenräumen und sichere CloudLösungen fließen.

Bundesländer im Norden für Feiertag am 31. Oktober

KIEL (dpa) - Für die Bundesländer im Norden wird der Reformationstag als zusätzlicher Feiertag immer wahrscheinlicher. Die Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Niedersachsen gaben in Berlin eine entsprechende Empfehlung ab. Dem müssen die Landesparlamente aber noch zustimmen. In verschiedenen Ländern ist der 31. Oktober bereits jetzt gesetzlicher Feiertag.