Angst vor der Schuldengemeinschaft
FDP, AfD und Linke warnen gemeinsam vor Europapolitik der möglichen GroKo
BERLIN - „Nicht ohne den deutschen Bundestag“fordern FDP, AfD und Linke unisono beim Thema geplanter Europäischer Währungsfonds. Im Bundestag scheiterten sie allerdings mit ihren verschiedenen Anträgen.
Macht Merkel in Brüssel zu viele Zugeständnisse? Diese Frage treibt in Berlin so manchen um. Union und SPD zeigen sich beim Thema Aufbruch für Europa in ihrem Sondierungspapier mutig. Man sei bereit, einen Beitrag zu einem neuen Aufbruch in Europa zu leisten, so SPDChef Martin Schulz. Im Sondierungspapier der GroKo steht, dass der europäische Stabilitätsmechanismus, der in der Eurokrise 2010 eingeführt wurde, nun zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden soll, der im EU-Recht verankert ist.
Nicht nur AfD, FDP und Linke haben Bedenken, sondern auch Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags und Teile der Unionsfraktion. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Partei, der SPD zu sehr zu folgen, die unter proeuropäisch die Umverteilung in Krisenländer verstehe. Der FDP-Abgeordnete Christian Dürr sagt: „Das Geld der Mitgliedsstaaten, auch aus Deutschland, darf nicht mangelnde Reformfähigkeit zukleistern.“Der deutsche Bundestag müsse über das Geld der deutschen Steuerzahler abstimmen und niemand anderes. Man sei nicht gegen den Europäischen Währungsfonds, aber der Parlamentsvorbehalt müsse bleiben. Ähnliche Befürchtungen äußert die AfD. Deren Redner Peter Boehringer sagt, die Mitsprache des Bundestags würde kassiert und man werde bei der Bankenrettung einspringen. Das sei „ein weiteres Stück Selbstaufgabe dieses Hauses.“An die Linken im Bundestag gewandt, meinte Boehringer, sie sollten einmal überlegen, wie viel Geld für Soziales übrig bliebe, wenn man nicht immer vergemeinschaften würde. Er fordert den Bundestag auf, eine Subsidiaritätsrüge zu beschließen, bevor heute die Frist dafür ablaufe. Für den Antrag der FDP, wonach der EWF nicht im EU-Recht begründet werden darf, stimmten jedoch nur AfD und FDP. Die weiteren Anträge von FDP, AfD und Linken überwies der Bundestag zur Beratung in den Haushaltsausschuss. Grüne helfen GroKo Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner sprang den GroKo-Plänen bei. „Wir lassen nicht zu, wenn einige versuchen, den Bundestag gegen das europäische Parlament auszuspielen.“Sie greift die FDP an: Lindner schwärme zwar von Emmanuel Macron, doch sobald es konkret werde, komme ein Nein. „Sie müssen sich entscheiden: Auf welcher Seite stehen Sie? Wollen Sie weiter Steilvorlagen für die AfD liefern oder nach vorne Europa gestalten?“fragt Brantner die FDP-Abgeordneten.
Für den CSU-Abgeordneten Alois Rainer steht fest, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) der Kontrolle der nationalen Parlamente unterliegen müsse. Sonst würde die Einhaltung von Regeln zu oft von politischen Interessen geleitet. „Für die CSU im Bundestag gehören Handeln und Haftung in eine Hand.“
Für die mögliche Große Koalition erinnert Johannes Kahrs (SPD) daran, dass nicht nur Frank-Walter Steinmeier, sondern auch Wolfgang Schäuble die Idee der Weiterentwicklung des ESM zu einem Währungsfonds hatte. Damals sei auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dafür gewesen. So könne man aus einem europäischen Krisenmechanismus eine dauerhafte europäische Institution machen. Das sei dann „nicht mehr ADAC und Reparaturbetrieb, sondern TÜV und Dekra“,