Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 und eine Kommission für Zukunftsfragen

Union und SPD haben ihre bereits in den Sondierungen skizzierten Rentenpläne weiter verhandelt und sich auf ein Paket geeinigt. Ein Überblick:

Haltelinien: Bis 2025 soll das Rentenniveau, das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Die Werte sind zwar nicht weit von den derzeitigen Prognosen entfernt, doch die wirtschaftliche Lage kann sich ändern – nun ist eine gesetzliche Fixierung und ein Eingriff in die Rentenformel geplant.

Rentenkommission: Eine Rentenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft soll bis März 2020 Vorschläge für die weitere AbErwerbsminderungsrente sicherung der Rente bis 2045 machen, denn der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge setzt das Rentensystem unter Druck.

Selbstständige: Sie sollen sich, wenn sie nicht bereits etwa in einer berufsständischen Altersvorsorge sind, gesetzlich oder privat absichern müssen.

Langjährige Geringverdiener: Wenn sie trotz 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege nicht über Grundsicherung hinauskommen, sollen sie zehn Prozent Aufschlag bekommen. Dem soll eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen. In ihren Häusern oder Wohnungen sollen die Betroffenen gesetzlich garantiert wohnen bleiben können.

Erwerbsminderungsrente: Wer neu wegen Krankheit frühzeitig bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, wie wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Das betrifft 170 000 Menschen jedes Jahr.

Mütterrente: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Kosten und Finanzierung: Die genauen Kosten für das Paket könnten noch nicht angegeben werden, sagte SPD-Verhandlungsführerin Andrea Nahles, es würden aber Milliardensummen werden. Allein die erweiterte Mütterrente soll 3,4 Milliarden Euro kosten. Geplant ist dafür ein Mix aus Beitrags- und Steuermitteln. (AFP)