Stadtluft noch zu schmutzig
Trotz leicht sinkender Werte sind Fahrverbote nicht vom Tisch
BERLIN (dpa) - Es ist erst mal eine gute Nachricht: Die Stadtluft in Deutschland ist an vielen Stellen sauberer geworden. Statt zuletzt 90 Kommunen sind es inzwischen noch knapp 70, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden aus Auspuffen von Dieselautos höher ist als erlaubt. So bilanzierte es das Umweltbundesamt (UBA) für vergangenes Jahr. Ist Deutschland also auf dem richtigen Weg und kommt um Fahrverbote für Millionen Dieselfahrzeuge in Innenstädten herum?
Warum ist das Problem jetzt so dringend? Die Grenzwerte gelten nicht erst seit Kurzem, sondern sind schon seit 2010 einzuhalten, wie das UBA betont. Und auch wenn die Belastungen nun etwas sinken, werden sie in knapp 70 Städten immer noch gerissen – am heftigsten in München, Stuttgart und Köln. Die EU-Kommission hat schon die Geduld mit Deutschland verloren, was auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Brüssel zu spüren bekam. Eine Klage wegen Verletzung von EU-Recht wird deshalb wahrscheinlicher. Und in drei Wochen verhandelt dann auch das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote – ob sie rechtlich möglich sind, und ob sie verhängt werden müssen, um Bürger zu schützen. Konkret geht es um Düsseldorf und Stuttgart, aber die Entscheidung wird grundsätzlich sein.
In meiner Stadt sind die Grenzwerte überschritten. Kommen jetzt Fahrverbote? Die Politik will Fahrverbote vermeiden – es ist offen, ob das klappt. Die Entscheidung beim Bundesverwaltungsgericht könnte gleich nach der Verhandlung am 22. Februar fallen. Wie es dann weitergehen könnte in den betroffenen Städten, hängt vom Richterspruch ab. Denkbar wäre, dass neue Gesetze her müssten, um Fahrverbote überhaupt organisieren zu können – zum Beispiel mit einer blauen Plakette für saubere Autos, die in neuen Umweltzonen trotzdem fahren dürften.
Warum ist die Stadtluft sauberer geworden? Das UBA geht von einem Mix von Gründen aus, die direkt in den Städten gewirkt haben. Dazu zählen Tempolimits und verengte Straßen. Manche Städte fördern den öffentlichen Nahverkehr und rüsten Busse nach. Eine Rolle dürfte auch spielen, dass sich inzwischen mehr Käufer einen Benziner anschaffen und keinen Diesel – wohl auch aus Sorge vor Fahrverboten. Und dann sind da noch neue Abgas-Software und Prämien für den Neuwagenkauf, um alte „Stinker“von den Straßen zu bekommen. Das hatten deutsche Autobauer beim Dieselgipfel im Sommer zugesagt. Jedoch, betont das UBA: „Beide Maßnahmen wirken erst seit Ende 2017.“Und das Schadstoff-Minderungspotenzial sei generell nur begrenzt.
Und was ist sonst geplant, um die Luft zu verbessern? UBA-Chefin Maria Krautzberger mahnt hartnäckig Umbauten an Motoren an, um wirkliche Effekte zu erzielen. Die Autobauer lehnen das als zu teuer und ineffizient ab. Politisch ist die Frage heikel: Von einer beim Dieselgipfel im Sommer eingesetzten Expertengruppe liegt noch kein Ergebnis vor. Auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geht es darum – das Sondierungsergebnis war da aber noch vage. Es gibt bereits mehrere Förderprogramme, über die etwa Kommunen Geld für Projekte abrufen können. Die 20 Städte mit der höchsten NOx-Belastung sollen „sehr schnell“zusätzliche Unterstützung bekommen, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag ankündigte.
Was ist überhaupt das Problem an Stickoxiden? Stickstoffoxide, kurz Stickoxide oder NOx, sind giftige Gase. Sie können Atemwege und Augen reizen, HerzKreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Stickoxide sind Nebenprodukte in Kfz-Motoren – besonders Diesel – oder beim Verbrennen von Kohle, Öl, Gas, Holz und Müll. In den Städten steht Stickstoffdioxid, abgekürzt NO2, im Fokus. Gesunde Menschen spüren die Folgen oft nicht direkt. An den Straßen sind aber auch Babys, Alte und Kranke unterwegs. Das erklärt auch, warum die Grenzwerte für Industriearbeitsplätze und im Handwerk sehr viel höher sind und in normalen Büros etwas höher als auf der Straße. Insgesamt ist der Verkehr für 40 Prozent der Stickoxid-Emissionen verantwortlich, an stark befahrenen Straßen natürlich deutlich mehr.
Wie wird die Luftverschmutzung eigentlich gemessen? Es gibt kein flächendeckendes Netz von Messstationen. Die Standorte sind aber nicht willkürlich verteilt, sondern nach festen, ziemlich komplizierten Regeln. Sie sollen halbwegs repräsentativ für die Umgebung und sogar für vergleichbare Orte sein, auch wenn sie natürlich nur punktuell messen. Sogar die Windrichtung spielt eine Rolle. Mindestens alle fünf Jahre wird überprüft, ob die Orte noch geeignet sind. Wenn zum Beispiel eine Organisation wie die Deutsche Umwelthilfe selbst nachmisst, ist das natürlich spannend – entspricht aber nicht unbedingt den gesetzlichen Vorgaben.