Zehn wichtige Vorhaben von Union und SPD
Nach fast 13 Verhandlungstagen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. In dem 177-seitigen Entwurf sind Mehrausgaben in Höhe von knapp 46 Milliarden Euro von 2018 bis 2021 veranschlagt. Die Vereinbarung der Unterhändler und Parteispitzen von CDU, CSU und SPD sieht unter anderem vor: 1. FINANZEN: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – ab 2021 mit zehn Milliarden Euro Entlastung, die 90 Prozent der Zahler vom Zuschlag befreien soll. Höhere Steuern für Bürger soll es nicht geben. Haushaltsziel sind weiterhin keine neuen Schulden. 2. FAMILIEN: Das Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Es steigt zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, Anfang 2021 um weitere 15 Euro. Zur Bekämpfung der Kinderarmut soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener steigen. Zusammen mit dem Kindergeld soll er den Mindestbedarf für ein Kind in Höhe von 399 Euro im Monat abdecken. Kinder, die auf Hartz-IVLeistungen angewiesen sind, bekommen mehr Geld für Schulsachen. Die Zuzahlungen für Mittagessen in Schulen und Kitas sowie für den Schulbus entfallen. Union und SPD wollen bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einführen. Das Kooperationsverbot in der Bildung soll dazu gelockert werden. Bis 2021 sollen 3,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der Kinderbetreuung fließen. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz kommen. 3. BILDUNG: Der Bund soll den Schulen mehr Geld geben können. Grundschüler bekommen einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Fünf Milliarden Euro gehen in einen „Digitalpakt“für Schulen. 4. ARBEITSMARKT: Befristete Jobs sollen seltener werden. Kommen soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – für Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. Der Arbeitslosenbeitrag soll um 0,3 Punkte sinken. 5. DIGITALISIERUNG: Bis 2025 soll es überall schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Kommen soll auch ein digitales Bürgerportal. 6. RENTE: Bis 2025 sollen das Rentenniveau (das Verhältnis zum Lohn) nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Für ältere Mütter soll es Verbesserungen geben. 7. GESUNDHEIT: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Eingestellt werden sollen 8000 neue Pflegefachkräfte. 8. WOHNEN: Die Mietpreisbremse für Ballungsräume soll nachgeschärft werden – mit einer Auskunftspflicht zur Vormiete. Ein „Baukindergeld“soll es Familien bis zu einer Einkommensgrenze erleichtern, zu bauen. 9. VERBRAUCHER/UMWELT: Ein staatliches Logo soll Fleisch aus besserer Tierhaltung kennzeichnen. Die Nutzung des Unkrautgifts Glyphosat soll so bald wie möglich enden. Für bessere Luft in Städten werden Nachrüstungen bei älteren Dieseln direkt am Motor geprüft. 10. SICHERHEIT/MIGRATION: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 Stellen mehr bekommen. Asylverfahren werden zentralisiert. Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge soll bald nur noch im Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat möglich sein. (dpa)