Reaktionen

Der baden-württembergische FDPLandeschef Michael Theurer (Foto: dpa) befürchtet, die „Spendierhosen-Politik“werde Steuerzahler und Beitragszahler teuer zu stehen kommen. „Milliardenschwere Ausgaben-Orgien“seien der „Kitt, der CDU, CSU und SPD zusammenbringen und zusammenhalten soll“, sagte Theurer am Mittwoch. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Ravensburg, Foto: dre) vermisst „gute Ideen“für die Außenpolitik. Auch personell strahlt diese Große Koalition für Brugger „jetzt schon keinen Neuanfang aus“– das gelte auch für die Ankündigung, dass Ursula von der Leyen (CDU) eine weitere Amtszeit Verteidigungsministerin bleiben soll. „Ursula von der Leyen startet mit einem Handicap in die neue Legislatur“, sagte Brugger der „Schwäbischen Zeitung“. „Sie muss bei den Soldatinnen und Soldaten das von ihr verspielte Vertrauen zurückgewinnen und die Selbstdarstellung hinten anstellen“, so Brugger weiter. Roderich Kiesewetter (CDU, Foto: rase), Abgeordneter für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Verteidigungsexperte, hätte sich bei der Verteidigungspolitik „eine klare Aussage zur bestmöglichen Ausstattung der Bundeswehr gewünscht – und zwar nicht nur in Bezug auf den einzelnen Soldaten, sondern auch auf Waffensysteme“. Insgesamt sei der Koalitionsvertrag für Kiesewetter der teuerste, „den wir in Deutschland je hatten. Wir können nur auf eine weiterhin positive Entwicklung der Wirtschaft hoffen. Deshalb dürfen wir den Mittelstand nicht weiter belasten, denn dort kommt das Geld her.“Martin Gerster (SPD, Foto: Daniel Häfele), Wahlkreis Biberach, freut sich über die Verteilung der Ministerien. „Für 20,5 Prozent haben wir da viel rausgeholt“, sagte Gerster. Es sei „sehr gut“, dass die Sozialdemokraten beispielsweise das Finanzministerium leiten. Auch die Einigungen bei Gesundheit, Rente, Pflege oder der Einwanderung seien aus sozialdemokratischer Sicht positiv zu bewerten. Gerster wird den Mitgliedern bei der Befragung daher dazu raten, für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis (Foto: dpa) möchte hingegen nach wie vor die Mitglieder dazu mobilisieren, diesen abzulehnen. „Dafür sind die Chancen weiterhin gut“, sagte die Parteilinke Mattheis. Zum Entschluss von SPD-Chef Schulz, entgegen seines Versprechens als Minister in das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel wechseln zu wollen, sagte sie: „Ich gehe davon aus, dass das bei der Parteibasis negativ ankommt. Denn durch die Personalentscheidungen wird sie nun komplett überrollt“, so Mattheis. „Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten.“Auch Linken-Co-Chef Bernd Riexinger, Wahlkreis Stuttgart, schätzt die Große Koalition nicht als Wunschbündnis der SPD-Basis ein. „Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder“, schreibt Riexinger auf seiner Facebook-Seite. Der dritten Großen Koalition fehle „jede visionäre Substanz“. Alice Weidel (AfD), Wahlkreis Bodensee, findet: „Inhalte oder gar Zukunftspläne für unser Land spielen bei der neuen/alten Koalition gar keine Rolle. Das ist eine Tatsache, die die Menschen, die Wähler, sehr genau registrieren.“(sz/dan)