Dreyer ermahnt SPD
Vize-Parteichefin fordert Ende der Personaldebatte
MAINZ (dpa) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dringt auf ein Ende der Personaldebatten in ihrer Partei. „Wir haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, mit dem wir viel für die Menschen in Deutschland erreichen können. Wir haben ganz entscheidende Schlüsselressorts erhalten“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Montag. „Es ist doch ein Irrsinn zu glauben, bei Ministerien ginge es nur um Posten.“ „Ich wünsche mir deshalb, dass wir in der SPD jetzt über Inhalte und Strategien und weniger über Personen sprechen“, erklärte Dreyer. Nun müsse deutlich gemacht werden, warum der Koalitionsvertrag die Zustimmung der Mitglieder verdient.
Die SPD-Spitze berät am Dienstag die Lage. Erwartet wird, dass SPDChef Martin Schulz zurücktritt und Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch die Parteiführung übernimmt.
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, seine „aggressive Haltung gegenüber Israel“aufzugeben. Regierungssprecher Steffen Seibert warf Teheran am Montag vor, über die Unterstützung von Milizen zu einer „gefährlichen Eskalation“im syrischen Bürgerkrieg beizutragen.
In diesem Zusammenhang fordere die Bundesregierung Teheran auf, „seine aggressive Haltung gegenüber Israel aufzugeben und insgesamt von einer aggressiven Politik gegenüber dem Staat Israel Abstand zu nehmen“. Seibert bekräftigte auch, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Er reagierte damit auf den Abschuss eines israelischen Kampfjets durch die syrische Luftwaffe am Wochenende, der zu Befürchtungen einer direkten Konfrontation zwischen dem Iran und Israel geführt hat. Die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad wird von Iran unterstützt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte Syrien und den Iran nach dem Abschuss: „Wir haben klare rote Linien gezogen.“