Kurz berichtet

Besorgnis über Zustand der Bundeswehr

BERLIN (dpa) - Die Bundeswehr ist für neue Herausforderungen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht optimal gewappnet. „Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist generell nicht zufriedenstellend“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bei Material und Finanzen seien aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds zwar „Trendwenden“eingeleitet worden. Damit diese die gewünschte Wirkung entfalten könnten, seien jedoch „Nachhaltigkeit und Zeit“nötig.

Ermittlungen gegen Szeneanwalt eingestellt

HAMBURG (AFP) - Sieben Monate nach den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen einen Anwalt eingestellt, der das Autonomenzentrum Rote Flora öffentlich vertritt. Dem Juristen Andreas Beuth war die öffentliche Billigung von Straftaten vorgeworfen worden, nachdem er sich zu den Krawallen geäußert hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Verfahren aber einzustellen. Der Beschuldigte habe sich von realen Ausschreitungen und Plünderungen distanziert und ansonsten nur eine allgemeine „Sympathie“für derartige Taten ausgedrückt.

Landtagspräsident im Saarland tritt zurück

SAARBRÜCKEN (AFP) - Wegen eines Untreueverdachts im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre beim saarländischen Landessportverband tritt Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) von seinem Amt zurück. Die saarländische Ministerpräsidentin und CDULandeschefin Annegret KrampKarrenbauer bezeichnete dies als „richtige Entscheidung“. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, wegen der Ermittlungen die Immunität Meisers aufzuheben. Der Anfangsverdacht der Untreue ergab sich laut Staatsanwaltschaft aus den Ermittlungen gegen den suspendierten Geschäftsführer des Landessportverbands. Meiser ist Präsident des Verbands. Die Finanzaffäre und ein Millionendefizit im Landessportverband wurde im Dezember bekannt.