Kretschmann kritisiert politische Kultur

Südwest-Regierungschef wirbt für „weltoffenen Patriotismus“– SPD-Spitze wirbt für GroKo

BIBERACH - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor Zerfallserscheinungen der politischen Kultur gewarnt. „Das ist unheimlich, finde ich, was da auf der Welt geschieht“, sagte der Grünen-Politiker beim Aschermittwochstreffen seiner Partei in Biberach. Der Psychologe und Mediziner Sigmund Freud habe danach gefragt, wie das Unheimliche eigentlich in das Heimische komme. „Er sagt: Das Unheimliche des Erlebens kommt zustande, wenn überwundene, primitive Überzeugung wieder an die Oberfläche gelangt.“Das treffe heute bei Vielen zu, die wichtige Staaten lenkten, sagte Kretschmann weiter. „Und die sogar eigene Fakten haben wollen.“Auch das sei unheimlich: „Wenn so was geschieht, können wir kein vernünftiges Gespräch mehr miteinander führen, wenn wir uns nicht auf Tatsachen zu einigen versuchen. Ich will nochmal sagen: Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht jeder hat ein Recht auf eigene Fakten.“Die Grünen pries Kretschmann als „Stabilitätsanker gegen politischen Infantilismus und Trumpismus“. Er warb für einen „weltoffenen Patriotismus, der einschließt und nicht ausgrenzt“und fügte hinzu: „Wer Hass braucht, damit er sich selbst findet, der ist wirklich ein heimatloser Gesell. Das ist jemand mit kaputten Bindungen, der die Gesellschaft spalten will, damit er auch irgendwie dazugehört.“

Die SPD in Ludwigsburg beschäftigte sich mit dem kommenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Bundesgeneralsekretär Lars Klingbeil versprach der Basis eine Erneuerung der Partei in der Regierung und warb für die GroKo. Im Koalitionsvertrag mit der Union steckten 70 bis 80 Prozent SPD drin, sagte Klingbeil.

Die CDU gab sich aggressiver. Präsidiumsmitglied Jens Spahn warf der SPD Ränkespiele wie im „Denverclan“vor. Die Sozialdemokraten tänzelten um die Macht herum, lästerte er in Fellbach.

Die Südwest-Liberalen nahmen sich ihrerseits die Christdemokraten vor. „In der CDU sind die Narren los, die merken nicht, dass Aschermittwoch ist, die machen einfach weiter“, rief Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor Anhängern. SEITE 2, 3